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Nach dem Anfechtungsgesetz ist eine vorsätzliche Benachteiligung erforderlich.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.07.2014
Beruhen Verspätungen im Flugverkehr auf einem Generalstreik oder dem Ausfall des Radars, können Flugreisende nicht auf die Zahlung einer Ausgleichssumme pochen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.06.2014
Dem Schutz des Urheberrechts steht es nicht entgegen, wenn der Verfasser den Text von einer übersinnlichen Kraft diktiert bekommen hat.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.05.2014
Nach einem Urteil des BGH können Lebensversicherungen aus den Jahren 1997 bis 2007 auch Jahre später noch widerrufen werden, wenn die Kunden beim Abschluss nicht richtig über ihr Widerrufsrecht belehrt wurden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.05.2014
Dient eine Gegenabmahnung nur dem Zweck, sich durch den Abgemahnten den Unterlassungsanspruch abkaufen zu lassen, ist hierin ein rechtsmissbräuchliches Verhalten zu sehen.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.04.2014
Auch wenn die meisten Reisenden gerade das Interesse an fremden Kulturen reizt, fehlte dem Kläger in dem zugrunde liegenden Sachverhalt offenbar der Wille zur Integration in seinem türkischen Urlaubsort.
Amtsgericht Hannover, Urteil vom 11.04.2014
Das deutsche Urheberrecht, aufgrund dessen eine Privatkopie von einem Datenträger nur angefertigt werden darf, wenn diese Daten aus einer nicht offensichtlich rechtswidrigen Quelle stammen, steht im Einklang mit dem europäischen Recht.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 10.04.2014
Verpflichtet ein Gericht einen Internetprovider zur Sperrung einer Internetseite, so muss der Provider dieser Aufforderung nachkommen, wie der Europäische Gerichtshof im Fall der Streaming-Seite Kino.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 27.03.2014
Sichert sich ein Minderheitsgesellschafter im Rahmen seiner Tätigkeit arbeitnehmerähnliche Rechte, kann die Gesellschaft zur Abführung der Sozialversicherungsbeiträge verpflichtet sein.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 21.03.2014
Nachdem bereits die Universität Düsseldorf der ehemaligen Bildungsministerin Anette Schavan den Doktortitel entzogen hat, bestätigte nun das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Rechtmäßigkeit der damaligen Entscheidung.
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.03.2014