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Ein Reisevermittler hat keinen Anspruch auf Handelsvertreterprovision, wenn der Reiseveranstalter die Reise absagt, weil die dem Kunden mitgeteilte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht worden ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.01.2014
Eine landwirtschaftliche Betriebshaftpflichtversicherung deckt nicht das Risiko von Schäden, welche im Zusammenhang mit der Verpachtung von landwirtschaftlichen Gebäuden bzw.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 22.01.2014
Der pauschale Pflegezuschlag in Höhe von 200 Euro ist nicht nur in Wohngemeinschaften zu gewähren, sondern auch dann, wenn mehrere pflegebedürftige Familienmitglieder in einer häuslichen Gemeinschaft leben und durch einen Angehörigen gepflegt werden.
Sozialgericht Münster, Urteil vom 17.01.2014
Reiseveranstalter können Pauschalreisende durch ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht dazu verpflichten, mehr als 20 % des Reisepreises schon bei der Buchung und den Restbetrag 40 Tage vor Beginn der Reise zu zahlen.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 16.01.2014
Wird ein Kind mit einem deformierten Schädel geboren, müssen die Eltern die Kosten einer sogenannten Helmtherapie selbst tragen, da diese Behandlungsmethode nicht vom Leistungskatalog der Krankenversicherungen erfasst wird.
Sozialgericht Detmold, Urteil vom 16.01.2014
Bei einem misslungenem Suizid im Ausland kann sich eine versicherte Person nicht darauf verlassen, dass die Reisekrankenversicherung für die Kosten der Rettung bzw.
Landgericht Dortmund, Urteil vom 16.01.2014
Wer im Rahmen seiner Hauptbeschäftigung freiwillig Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung leistet, muss auch im Rahmen einer geringfügigen Nebenbeschäftigung entsprechende Beiträge abführen.
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.01.2014
Die Vermietung der eigenen Räumlichkeiten an Touristen hat sich in den vergangenen Jahren zu einer beliebten Möglichkeit entwickelt, um die eigenen Fixkosten zu senken.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.01.2014
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Anschlussinhaber nicht für Urheberrechtsverstöße von volljährigen Familienmitgliedern zur Kasse gebeten werden können.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.01.2014
Die Fristsetzung wegen Zahlungsverzugs mit einer Folgeprämie muss bei einer Mehrheit von Versichrungsnehmern, auch wenn diese unter derselben Anschrift wohnhaft sind, durch gesonderte schriftliche Mitteilung gegenüber jedem Versicherungsnehmer erfolgen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.01.2014