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Die Vermietung der eigenen Räumlichkeiten an Touristen hat sich in den vergangenen Jahren zu einer beliebten Möglichkeit entwickelt, um die eigenen Fixkosten zu senken.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.01.2014
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Anschlussinhaber nicht für Urheberrechtsverstöße von volljährigen Familienmitgliedern zur Kasse gebeten werden können.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.01.2014
Die Fristsetzung wegen Zahlungsverzugs mit einer Folgeprämie muss bei einer Mehrheit von Versichrungsnehmern, auch wenn diese unter derselben Anschrift wohnhaft sind, durch gesonderte schriftliche Mitteilung gegenüber jedem Versicherungsnehmer erfolgen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.01.2014
Für die wirksame Kündigung eines volljährigen Mitversicherten der Krankheitskostenversicherung durch den Versicherungsnehmer ist es nicht erforderlich, dass der Versicherung ein Nachweis über eine Anschlussversicherung des Mitversicherten erbracht wird.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.12.2013
Das Oberlandesgericht Köln hat konkretisiert, in welcher Form fremde Filmsequenzen in eigene You-Tube-Videos eingebettet werden dürfen:Ein "zitieren" oder besser einfügen fremder Videosequenzen ist demnach nur zulässig, wenn der Videoersteller seine selbstständigen Ausführungen mittels der fremden Videosequenz lediglich belegen möchte, oder diese als Erörterungsgrundlage dienen.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 13.12.2013
Das Sozialgericht in Karlsruhe hat sich kürzlich zu den Voraussetzungen geäußert, unter welchen ein Meniskusschaden als Berufskrankheit anerkannt werden kann.
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 12.12.2013
Leistungsbeziehern steht ein Anspruch auf Kostenübernahme gegen das Jobcenter nur zu, wenn die Behandlung eine medizinische Notwendigkeit ist und die Krankenkasse nicht zur Zahlung verpflichtet ist.
Bundessozialgericht, Urteil vom 12.12.2013
Selbst wenn durch den Reiseveranstalter genannte Flugzeiten unter einem Änderungsvorbehalt stehen, dürfen diese die Flugzeiten nicht ohne eine sachliche Rechtfertigung ändern.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.12.2013
Das Sozialgericht in Berlin hat sich jüngst mit der Frage befasst, in welchem Umfang eine Krankenkasse die Entfernung fehlerhafter Brustimplantate erstatten muss, sofern deren Einsatz nur Zwecken der Schönheit diente.
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 10.12.2013
Sind mehrere Personen mit der Geschäftsführung einer GmbH betraut, haften sie regelmäßig auch dann für die Steuerschulden einer Gesellschaft, wenn dieser Bereich aufgrund der internen Aufgabenverteilung nur einem der Gesellschafter zugeteilt war.
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.12.2013