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Wer gegenüber seiner Versicherung bewusst falsche Angaben tätigt muss mit einem Totalverlust des Versicherungsschutzes rechnen.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 06.06.2013
Wer ohne Fahrradhelm fährt und infolge eines Unfalls eine Kopfverletzung erleidet, muss einen Teil der Folgekosten selber zahlen.
Oberlandesgericht Schleswig-Hohlstein, Urteil vom 05.06.2013
Wechselschichtzulagen sind nach der Auffassung des Verwaltungsgerichts in Kassel den sogenannten Erschwerniszulagen zuzurechnen, welche nach dem Gesetz unpfändbar sind.
Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 03.06.2013
Wenn sie aus der Masse der üblichen Bauweise hervorstechen können grundsätzlich auch Wohngebäude unter den Schutz des Urheberrechts fallen.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 03.06.2013
Die filmische Darstellung "sexueller Vorgänge in primitiver Weise" fällt nicht unter den Schutz des Urheberrechts.
Landgericht München, Urteil vom 29.05.2013
Hat ein Versicherungsnehmer einen Versicherungsmakler mit seinen Versicherungsangelegenheiten betraut, so ist die Versicherung zu einer Zusammenarbeit mit diesem Vertreter verpflichtet.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.05.2013
Gläubiger können ohne besondere Gründe bereits zwei Jahre nach der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung eine erneute Abgabe durch den Schuldner verlangen.
Landgericht Ansbach, Urteil vom 28.05.2013
Nutzt eine Person eine Immobilie für Gewerbe- und Wohnzwecke, ist für die Inanspruchnahme der gesetzlichen Unfallversicherung darauf abzustellen ob sich der Unfall während einer der betrieblichen Tätigkeit zurechenbaren Beschäftigung ereignet hat.
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 17.05.2013
Wer sich auf dem Weg zur Arbeit von seinen Hund verabschiedet und dabei stürzt, muss nicht auf den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung verzichten.
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16.05.2013
Auch ein entfernter Blitzeinschlag ohne körperliche Verletzungen kann als Arbeitsunfall gewertet werden und zur Zahlung einer Verletztenrente führen.
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 15.05.2013