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Für die Inanspruchnahme der Unfallversicherung infolge eines gewalttätigen Angriffs auf dem Arbeitsweg ist die Motivlage des Täters ein wesentlicher Faktor.
Bundessozialgericht, Urteil vom 18.06.2013
Wer für Verwandte in einer unternehmerähnlichen Weise tätig wird und einen Unfall erleidet, kann sich nicht auf den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung berufenDenn diese greift nur, wenn jemand wie ein abhängig Beschäftigter tätig wird, so das Hessische Landessozialgericht.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 18.06.2013
Die Rentenversicherung darf bei einer unterlassenen Ermittlungsarbeit der Polizei dem Opfer eine Rentenzahlung nicht mit einem Hinweis auf einen fehlendenNachweis des Angriffs verweigern.
Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.06.2013
Die Agentur für Arbeit darf eine Erbschaft nicht auf die Sozialleistungen anrechnen, wenn dieses Erbe direkt zur Begleichung von Schulden aus einer Privatinsolvenz verwendet wird.
Bundessozialgericht, Urteil vom 12.06.2013
Ein Kunde der Lufthansa darf sein Ticket weiterverkaufen, auch wenn er für den Erwerb zahlreiche Bonusmeilen erhalten hat.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 12.06.2013
Eine Versicherung ist berechtigt Ansprüche wegen einer psychischen Erkrankung in den Bedingungen zu einer Reiserücktrittsversicherung auszuschliessen.
Amtsgericht München, Urteil vom 12.06.2013
Wer gegenüber seiner Versicherung bewusst falsche Angaben tätigt muss mit einem Totalverlust des Versicherungsschutzes rechnen.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 06.06.2013
Wer ohne Fahrradhelm fährt und infolge eines Unfalls eine Kopfverletzung erleidet, muss einen Teil der Folgekosten selber zahlen.
Oberlandesgericht Schleswig-Hohlstein, Urteil vom 05.06.2013
Wechselschichtzulagen sind nach der Auffassung des Verwaltungsgerichts in Kassel den sogenannten Erschwerniszulagen zuzurechnen, welche nach dem Gesetz unpfändbar sind.
Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 03.06.2013
Wenn sie aus der Masse der üblichen Bauweise hervorstechen können grundsätzlich auch Wohngebäude unter den Schutz des Urheberrechts fallen.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 03.06.2013