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Ein Prominenter muss es nicht akzeptieren, wenn unbefugte Personen Porträtbilder von ihm im Pop-Art-Stil bearbeiten und zum Kauf anbieten.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.07.2013
Eine Betriebsprüfung führt nicht zu einer Unterbrechung der Verjährung, wenn der Betriebsprüfer mehr als sechs Monate untätig bleibt.
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 23.07.2013
Eine Versicherung ist berechtigt Ansprüche wegen einer psychischen Erkrankung in den Bedingungen zu einer Reiserücktrittsversicherung auszuschliessen.
Amtsgericht München, Urteil vom 12.06.2013
Ist dem Reiseveranstalter ein Piraterieproblem schon vor der Buchung bekannt, muss er die geplante Reiseroute trotzdem einhalten oder mit einer Minderung des Kunden rechnen.
Amtsgericht München, Urteil vom 14.01.2010
Um den Unterhalt ihrer Kinder zu sichern müssen Schuldner in der Not den Gang in die Privatinsolvenz antreten.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.02.2005
Zwecks Sicherung des Ehegattenunterhalts muss ein Schuldner nicht den Gang in die Privatinsolvenz antreten.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.12.2007
Der Bundesgerichtshof hat erneut diverse für den Kunden nachteilige Klauseln einer Bank zum Pfändungsschutzkonto für ungültig erklärt und damit betroffenen Verbrauchern deutlich den Rücken gestärkt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.07.2013
Auch bei geringeren Lebenshaltungskosten im Ausland ist das Finanzamt bei der Eintreibung von Steuerschulden nicht berechtigt, eigenmächtig die geltenden Pfändungsfreibeträge zu missachten.
Finanzgericht Münster, Urteil vom 13.08.2009
Wer aufgrund eines unverschuldeten Unfalls seine bereits gebuchte und bezahlte Urlaubsreise nicht antreten kann, hat gegen den Unfallverursacher keinen Anspruch auf Ersatz der Reisekosten.
Landgericht Bremen, Urteil vom 13.05.2013
Ein Insolvenzverwalter kann Zahlungen welche unberechtigt in den letzten vier Wochen vor der Stellung des Insolvenzantrages an Gläubiger geleistet wurden, von diesen zurück verlangen.
Landgericht Coburg, Urteil vom 03.09.2008