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Ein berechtigtes Feststellungsinteresse bezüglich der Rechtswidrigkeit der Lehrermaßnahme liegt nicht vor.
VG Berlin, Urteil vom 04.04.2017
Parship hat bei Ausübung des zweiwöchigen Widerrufsrechts einen Anspruch auf Wertersatz in Höhe von bis zu 75 Prozent des vertraglich vereinbarten Gesamtpreises.
OLG Hamburg, Urteil vom 02.03.2017
Die bloße Selbsteinschätzung ist nicht ausreichend.
OLG Hamm, Urteil vom 22.02.2017
Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen aufheben oder mindern.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.02.2017
Wann muss der Internethändler bei Preisauszeichnungsfehlern leisten? Das Amtsgericht Dortmund kam zu der Überzeugung, dass ein Verkäufer nicht leisten muss, wenn der Preisauszeichnungsfehler offensichtlich ist und der Käufer diesen bewusst ausgenutzt hat.
AG Dortmund, Urteil vom 21.02.2017
Das Amtsgericht München konnte keinen eine Löschung aus dem Vereinsregister begründenden wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb feststellen.
AG München, Urteil vom 17.01.2017
Ein Verbot von Zirkuswildtieren kann nur vom Bund geregelt werden.
VG Hannover, Urteil vom 12.01.2017
Die Pflicht zur Teilnahme am schulischen Schwimmunterricht stellt keinen Verstoß gegen das Menschenrecht der Religionsfreiheit dar.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 10.01.2017
Kinder dürfen ihre Stiefmutter neben ihrem vorverstorbenen Ehemann bestatten lassen.
OVG NRW, Urteil vom 03.01.2017