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Das Amtsgericht München konnte keinen eine Löschung aus dem Vereinsregister begründenden wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb feststellen.
AG München, Urteil vom 17.01.2017
Ein Verbot von Zirkuswildtieren kann nur vom Bund geregelt werden.
VG Hannover, Urteil vom 12.01.2017
Die Pflicht zur Teilnahme am schulischen Schwimmunterricht stellt keinen Verstoß gegen das Menschenrecht der Religionsfreiheit dar.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 10.01.2017
Kinder dürfen ihre Stiefmutter neben ihrem vorverstorbenen Ehemann bestatten lassen.
OVG NRW, Urteil vom 03.01.2017
Das Verwaltungsgericht Cottbus kam im Eilverfahren zu der Entscheidung, dass das Alkoholverbot der Stadt Forst (Lausitz) rechtswidrig ist.
VG Cottbus, Urteil vom 21.12.2016
Eine Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten im Werkvertragsrecht auf die außerordentliche Kündigung stellt eine unangemessene Benachteiligung dar.
LG Essen, Urteil vom 16.12.2016
Die Universität Münster durfte eine Bewerberin nicht ablehnen, weil sie mit ihrem Motivationsschreiben keine hinreichende "wissenschaftlichen Originalität" nachweisen konnte.
VG Münster, Urteil vom 13.12.2016
Der spielsüchtige Kläger kann keinen Schadensersatz vom Spielhallenbetreiber verlangen.
LG Trier, Urteil vom 07.12.2016
Der Reiseveranstalter trägt das Risiko, den vereinbarten Reisepreis nicht zu erhalten, auch dann, wenn der Reiseerfolg durch Umstände vereitelt wird, die weder ihm noch dem Reisenden zugerechnet werden können.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.12.2016
Ein Online-Mietwagenvermittler verpflichtete sich zur Übernahme der Selbstbeteiligung des Mieters im Schadensfall.
BGH, Urteil vom 23.11.2016