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Ein Online-Mietwagenvermittler verpflichtete sich zur Übernahme der Selbstbeteiligung des Mieters im Schadensfall.
BGH, Urteil vom 23.11.2016
Die beihilfeberechtigte Klägerin begehrte Beihilfe für die Anschaffung einer Gleitsichtbrille und einer Gleitsichtsonnenbrille.
VG Augsburg, Urteil vom 10.11.2016
Zahnärztliche Leistungen, die über das Maß einer zahnmedizinisch notwendigen Versorgung hinausgingen und darauf beruhten, dass der Patient eine ästhetisch ansprechendere Lösung wünscht, darf der Zahnarzt nur berechnen, wenn sie auf Verlangen des Patienten erbracht werden, der Zahnarzt den Patienten vorher ausführlich über die fehlende Notwendigkeit aufgeklärt hat und die Leistungen zuvor in einem Heil- und Kostenplan einschließlich der Vergütung schriftlich vereinbart werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.11.2016
Die Beschwerde wurde zurückgewiesen.
VGH Muenchen, Urteil vom 31.10.2016
Der strikte Befreiungsausschluss ist nichtig.
BVerfG, Urteil vom 27.10.2016
Es muss eine eigene Begründung des Beschwerdeführers für eine mögliche Grundrechtsverletzung in der Verfassungsbeschwerde enthalten sein.
BVerfG, Urteil vom 04.10.2016
Das Inverkehrbringen von Kosmetikprodukten ist auch dann verboten, wenn einige Bestandteile an Tieren getestet wurden, um Rechtsvorschriften von Drittländern einzuhalten.
EuGH, Urteil vom 21.09.2016
Wenn Hartz-IV-Empfänger unangemessene Wohnkosten verursachen, muss das Jobcenter zunächst zur Kostensenkung auffordern.
SG Dortmund, Urteil vom 19.09.2016
Der Sozialhilfeträger kann keine Regressansprüche geltend machen.
OLG Hamm, Urteil vom 09.09.2016
Wichtig ist, dass eine wechselseitige Kommunikation gewährleistet wird.
LG Münster, Urteil vom 15.08.2016