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Der Keller muss unmittelbar mit dem Wohnbereich verbunden sein.
BGH, Urteil vom 08.06.2016
Ein Rechtsanwalt bekommt Übernachtungskosten erstattet.
OLG Naumburg, Urteil vom 08.06.2016
Die Klage wurde abgewiesen.
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.06.2016
Vorabentscheidungsersuchen des OLG Düsseldorf an den EuGH.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 02.06.2016
Der Preisnachlass in Höhe von 5 % auf die in der Lauer-Taxe genannten Preise muss bei der Angabe von Rabatten miteinbezogen werden.
BGH, Urteil vom 31.03.2016
Weder ein Diebstahl aus dem Zimmersafe des Hotels, noch die in der Folge mit der Anzeigenaufgabe verbrachte Zeit begründen einen Schadensersatzanspruch von Urlaubern.
Amtsgericht München, Urteil vom 06.08.2015
Die Begründung des öffentlichen Amtes des Notars erfolgt durch die Aushändigung der Bestellungsurkunde seitens der zuständigen Landesjustizverwaltung.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.07.2015
Ein privater Krankenversicherer ist grundsätzlich berechtigt, beim Wechsel von einem Tarif mit Pauschalprämie, in die das durch Vorerkrankungen des Versicherten bedingte Risiko zuschlagsfrei einkalkuliert war, in einen Tarif mit Grundprämie für ein Basisrisiko und Risikozuschlägen einen individuellen Risikozuschlag zu erheben.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.07.2015
Wer ein eigenes, gewichtiges und auf andere Weise nicht zu befriedigendes Interesse an der Einsicht in Akten der Kartellbehörde geltend macht, kann einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung und im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde stehendes Akteneinsichtsrecht haben.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.07.2015
Anders als bei Frauen, müssen die Krankenversicherungen die Kosten einer Perücke für Männer nur unter engen Voraussetzungen übernehmen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 22.04.2015