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Vorabentscheidungsersuchen des OLG Düsseldorf an den EuGH.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 02.06.2016
Der Preisnachlass in Höhe von 5 % auf die in der Lauer-Taxe genannten Preise muss bei der Angabe von Rabatten miteinbezogen werden.
BGH, Urteil vom 31.03.2016
Weder ein Diebstahl aus dem Zimmersafe des Hotels, noch die in der Folge mit der Anzeigenaufgabe verbrachte Zeit begründen einen Schadensersatzanspruch von Urlaubern.
Amtsgericht München, Urteil vom 06.08.2015
Die Begründung des öffentlichen Amtes des Notars erfolgt durch die Aushändigung der Bestellungsurkunde seitens der zuständigen Landesjustizverwaltung.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.07.2015
Ein privater Krankenversicherer ist grundsätzlich berechtigt, beim Wechsel von einem Tarif mit Pauschalprämie, in die das durch Vorerkrankungen des Versicherten bedingte Risiko zuschlagsfrei einkalkuliert war, in einen Tarif mit Grundprämie für ein Basisrisiko und Risikozuschlägen einen individuellen Risikozuschlag zu erheben.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.07.2015
Wer ein eigenes, gewichtiges und auf andere Weise nicht zu befriedigendes Interesse an der Einsicht in Akten der Kartellbehörde geltend macht, kann einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung und im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde stehendes Akteneinsichtsrecht haben.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.07.2015
Anders als bei Frauen, müssen die Krankenversicherungen die Kosten einer Perücke für Männer nur unter engen Voraussetzungen übernehmen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 22.04.2015
Auch ohne die Einwilligung des Rechteinhabers dürfen Universitäten die Bücher in ihrem Bestand einscannen, den Studenten so zugänglich machen und ihnen darüber hinaus den Ausdruck bzw.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.04.2015
Das vom Versicherungsnehmer zu beweisende äußere Bild eines Einbruchdiebstahls setzt nicht voraus, dass vorgefundene Spuren ''stimmig'' in dem Sinne sind, dass sie zweifelsfrei auf einen Einbruch schließen lassen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.04.2015
Entscheidet eine Krankenkasse nicht rechtzeitig über eine beantragte Operation zur Hautstraffung, oder unterlässt sie eine Unterrichtung über die Entscheidungsverzögerung, gilt die Operation als genehmigt.
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 23.03.2015