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Die Entscheidung über die eigene Befangenheit kann zum Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters führen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.03.2016
Der Weiterbeschäftigungsanspruch aus § 33 Abs.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.03.2016
Tut er dies nicht, hat er keinen Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe nach dem Tarif TV_Soz-Sich.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.03.2016
Eine auf einem neuen Tarifvertrag beruhende betriebsbedingte Änderungskündigung ist unwirksam, wenn sie zu einem Zeitpunkt erfolgt, zu dem dieser Tarifvertrag noch nicht formwirksam zustande gekommen ist.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.03.2016
Für Wertsachen, welche einem Arbeitnehmer aus den Räumlichkeiten seines Arbeitgebers entwendet werden, haftet der Arbeitgeber nur, wenn diese regelmäßig mitgeführt werden oder der Arbeitnehmer sie für die Verrichtung seiner Arbeit benötigt.
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 21.01.2016
Will ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter kündigen, so muss die Kündigung des Arbeitsverhältnisse so bestimmt sein, das der Betroffene klar erkennen kann, das es sich bei dem überreichten Schriftstück um eine Kündigung handelt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2016
Abgehörte, private Nachrichten eines Arbeitnehmers können den Arbeitgeber ausnahmsweise zur Kündigung berechtigen, wie jüngst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 16.01.2016
Die rückwirkende Anerkennung von Berufskrankheiten ist bei Beamten nicht möglich, da die Regelungen der gesetzlichen Unfallversicherung für eine Rückwirkende Anerkennung nicht auf diese anwendbar sind.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10.12.2015
Wer unter Ausnutzung seiner Dienststellung eine Straftat begeht muss, unabhängig von den den strafrechtlichen Folgen, im anschließenden Disziplinarverfahren mit den höchstmöglichen beruflichen Konsequenzen rechnen.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10.12.2015