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Bei einer Eigenbedarfskündigung kann eine lange Mietzeit verbunden mit altersbedingten Krankheiten und Gebrechen des Mieters dazu führen, dass die Eigenbedarfskündigung aufgrund besonderer vorgetragener Härte unwirksam ist und das Erlangungsinteresse des Eigentümers an der Wohnung zurückstehen muss.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.03.2017
Schönheitsreparaturen sind grundsetzlich vom Vermieter zu tragen.
Landgericht Berlin, Urteil vom 09.03.2017
Eine Beschwer ist Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.03.2017
Die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums obliegt den Wohnungseigentümern und dem Verwalter sowie dem Verwaltungsbeirat soweit dieser bestellt ist.
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 07.03.2017
Der Vermieter kann sich zur Verteidigung seines Vermieterpfandrechts gegenüber Dritten darauf berufen, dass zugunsten des Besitzers einer Sache vermutet wird, dass er auch Eigentümer der Sache ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.03.2017
Hat ein Schuldner eine Wohnung nach einem Räumungsprozess geräumt und geräumt wieder an den Vermieter nebst aller zur Wohnung gehörender Schlüssel übergeben, so ist das Verfahren beendet.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.03.2017
Grundsätzlich kann ein Gewerberaummietverhältnis besondere Anforderungen an einen Mieter stellen, mithin kann in einem Gewerberaummietverhältnis wirksam vereinbart werden, dass die Gewerberäume einer Betriebspflicht unterliegen.
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 27.02.2017
Renoviert der Vermieter eine Wohnung aufwändig und stattet das Badezimmer mit hochwertigen Natursteinfliesen aus, so sind Absandungen und Flecken, die dadurch entstehen, dass der Mieter im Duschbereich Duschgele und Shampoos benutzt, nicht von diesem als Sachschaden zu ersetzen.
Amtsgericht Brandenburg, Urteil vom 24.02.2017
Fühlen sich Mieter in einem Mehrfamilienhaus durch ihre Mitmieter in der Form von Lärm belästigt und wollen aufgrund der Lärmbelästigungen gegen den Vermieter vorgehen oder die Miete mindern, so müssen sie zunächst den konkreten Sachmangel und die Art und Weise der Belästigung darlegen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.02.2017
Enthält ein Architektenvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung die Klausel: "Wird der Architekt wegen eines Schadens am Bauwerk auf Schadensersatz in Geld in Anspruch genommen, kann er vom Bauherrn verlangen, dass ihm die Beseitigung des Schadens übertragen wird" ist eine solche Klausel wegen unbilliger Benachteiligung unwirksam.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.02.2017