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Erfolgt die Energieversorgung in einem Mehrparteienhaus über eine hausinterne Unterverteilung durch Zwischenzähler, so kommt ein Vertrag mit dem Energieversorger konkludent nur mit demjenigen zu Stande, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am übergabepunkt hat, d.
Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 20.05.2016
In einer Wohnungseigentümerversammlung ist ein Beschluss, der die Kosten für Heizstrom pauschaliert und einen pauschalen zu entrichtenden Geldbetrag für Heizstrom festsetzt, unzulässig und verstößt gegen die Heizkostenverordnung.
Amtsgericht Besigheim, Urteil vom 13.05.2016
Der Widerspruch gegen den Neubau einer Flüchtlingsunterkunft in Hamburg-Blankenese hat keine aufschiebende Wirkung.
Hamburgisches OVG, Urteil vom 19.04.2016
Ein Mietverhältnis besteht einheitlich fort, wenn im Zuge der Aufteilung in Wohnungseigentum eine vermietete Wohnung und der dazugehörige mitvermietete Kellerraum verschiedenen Eigentümern zugeordnet werden.
Landgericht Hamburg, Urteil vom 13.04.2016
Ein Wohnungseigentumsentziehungsverfahren kann eingeleitet werden, wenn die Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft nachhaltig beeinträchtigt werden.
Landgericht Hamburg, Urteil vom 06.04.2016
Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.03.2016
Der Eigentümer einer Eigentumswohnung bedarf für Veränderungen und Arbeiten am Sondereigentum der Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft.
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 02.03.2016
Bei dem Verkauf eines Gebäudegrundstückes besteht eine Pflicht nur zur Offenbarung verborgener Mängel oder von Umständen, die nach der Erfahrung auf die Entstehung und Entwicklung bestimmter Mängel schließen lassen, wenn es sich um Umstände handelt, die für den Entschluss des Käufers von Bedeutung sind, insbesondere die beabsichtigte Nutzung erheblich zu mindern geeignet sind.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.02.2016
Bei grundlosem Leerstand oder Zweckentfremdung darf die Stadt Freiburg Wohnungseigentümer zur Vermietung ihrer Wohnungen zwingen.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 08.12.2015
Mieter müssen den Einbau von Funkrauchmeldern dulden, da diese den Mieter nicht in seiner Privatsphäre beeinträchtigen können.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 08.12.2015