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Bei der Regelung des nachehelichen Unterhalts und zu berücksichtigender ehelicher Nachteile ist der Unterhaltspflichtige für die Tatsachen darlegungs- und beweispflichtig, die eine Begrenzung des nachehelichen Unterhalts rechtfertigen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.03.2013
Eine Volljährigenadoption kann bei einem geringen Altersunterschied zwischen dem Annehmenden und dem zu Adoptierenden nur in begründeten Sonderfällen akzeptiert werden und dabei gewichtige Gründe vorliegen, die für das Bestehen eines Familienbandes sprechen.
Kammergericht Berlin, Urteil vom 27.03.2013
Ist zu besorgen, dass die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung in das bewegliche oder unbewegliche Vermögen vereitelt oder wesentlich erschwert wird, so kann das zuständige Gericht einen dinglichen Arrest zur Sicherung der Zwangsvollstreckung verhängen.
Kammergericht Berlin, Urteil vom 28.03.2013
Einer Kindesmutter kann das Sorgerecht für ihr Kind nicht nur aufgrund einer Heroinabhängigkeit entzogen werden, wenn das Kind ansonsten im mütterlichen Haushalt gut versorgt ist und sich die Mutter bereits seit Jahren in einem Methadonprogramm befindet.
Oberlandesgericht Hamm , Urteil vom 21.02.2013
Die Werbung eines Rechtsanwalts auf seiner Internetseite mit einer "Online-Scheidung", welche mit den Worten eingeleitet wird: "Online-Scheidung? spart Zeit, Nerven und Geld" ist nicht als irreführende Werbung anzusehen, wenn die Art und Weise, wie Kosten gespart werden können, im Folgesatz erläutert wird und sich demnach dieser Einleitungssatz lediglich als Hinweis auf eine Sparmöglichkeit verstehen lässt.
Oberlandesgericht Hamm , Urteil vom 07.03.2013
Die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts in einer Kindschaftsache richtet sich bei einem Kind ohne gewöhnlichen Aufenthaltsort danach, im welchen Bezirk das Bedürfnis der Fürsorge bekannt wird.
Oberlandesgericht Hamm , Urteil vom 19.03.2013
Ein Gericht kann das Umgangsrecht ganz oder teilweise ausschließen, wenn anderenfalls das Kindeswohl konkret gefährdet ist, weil der umgangsberechtigte Elternteil islamistische Drohvideos im Internet verbreitet.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 15.03.2013
Eine nachträgliche Verkürzung der eheakzessorischen Aufenthaltserlaubnis ist zulässig, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft aufgelöst wird und der deutsche Ehemann aus der gemeinsamen Wohnung auszieht.
Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 21.01.2013
Ehebedingte Nachteile können auch dann vorliegen, wenn ein Ex-Ehepartner seinen Arbeitsplatz wechseln muss und dadurch ehebedingte Nachteile erleidet, weil er nun eine schlechtere Bezahlung in Kauf nehmen muss.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.03.2013
Eine Entschädigung wegen eines zeitlich überlangen Gerichtsverfahrens kommt in Betracht, wenn die Pflicht zur Verfahrensförderung nicht eingehalten wurde und sachlich unbegründete Lücken in dem gerichtlichen Verfahren zu verzeichnen sind, so dass insgesamt eine unangemessene Verfahrensdauer vorliegt.
Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 08.02.2013