Anfang | << | 4 5 6 7 8 [9] 10 11 12 13 14 | >> | Ende

Im Versorgungsausgleich ist für den Ausgleich einer Beamtenversorgung grundsätzlich das ungekürzte Stammrecht des ausgleichsverpflichteten Ehegatten maßgeblich, auch wenn das Beamtenverhältnis teilweise ruht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.09.2016
Die Eltern fürchteten Diskriminierung aufgrund der chinesischen Familienpolitik.
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.09.2016
Eine Feststellung der Vaterschaft noch vor der Geburt ist gesetzlich nicht möglich.
BGH, Urteil vom 24.08.2016
Treffen die Eltern im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens zur Regelung des Umgangsrechts einen Vergleich, den das Gericht billigt, so stellt dieser Vergleich einen Vollstreckungstiteldar und kann Grundlage für die Festsetzung eines Ordnungsgeldes sein.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.08.2016
Die Behauptung einer Frau, ein bestimmter Mann sei der Vater ihres Kindes ist eine Tatsachenbehauptung.
AG München, Urteil vom 21.07.2016
Der BGH verneint einen Verfassungsverstoß.
BGH, Urteil vom 20.07.2016
Die antragstellende Person begehrte die Angabe ihres Geschlechts als "inter" oder "divers" im Geburtenregister.
BGH, Urteil vom 22.06.2016
Bewusst unterlassene Aufklärung kann eine arglistige Täuschung darstellen.
OLG Hamm, Urteil vom 17.06.2016
Will ein nicht mit der Mutter verheirateter Vater das gemeinsame Sorgerecht für das gemeinsame Kind haben, so wird er dieses nur bekommen, wenn sich im Rahmen der gerichtlichen Verhandlung herausstellt, dass die Übertragung der gemeinsamen Sorge auf beide Elternteile gleichzeitig, nicht dem Kindeswohl widerspricht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.06.2016
Bei der Frage des nachehelichen Unterhalts werden die ehebedingten Nachteile ermittelt, die der Unterhaltsberechtigte erlitten hat.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.06.2016