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Der EuGH kam zu der Überzeugung, dass Rundfunkanbieter keine Vergütung für die Wiedergabe von Fernseh- und Hörfunksendungen in Hotelzimmern verlangen können.
EuGH, Urteil vom 16.02.2017
Eine Kundenzufriedenheitsbefragung ist eine Werbung im Sinne des § 7 UWG.
KG, Urteil vom 07.02.2017
Es ist ausreichend, wenn die Kühe 120 Tage im Jahr mindestens sechs Stunden am Tag auf der Weide stehen.
OLG Nürnberg, Urteil vom 07.02.2017
Kauf jemand ein Fachwerkhaus, so muss er davon ausgehen, dass das Haus nach dem damaligen Stand der Technik und der geltenden Bauweise errichtet wurde.
Landgericht Dortmund, Urteil vom 03.02.2017
Das Kartell hatte jahrelang illegale Preisabsprachen getätigt.
EuGH, Urteil vom 26.01.2017
Die Sache ist frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf die Sache keine oder nur die im Kaufvertrag übernommenen Rechte gegen den Käufer geltend machen können.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.01.2017
Ein Verbot von Zirkuswildtieren kann nur vom Bund geregelt werden.
VG Hannover, Urteil vom 12.01.2017
Schon ein Verkauf von 15 Artikeln pro Monat, kann für ein gewerbliches Handeln sprechen.
LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 11.01.2017
Bei Kartellsachen gilt eine Zeitspanne von 15 Monaten zwischen der Beendigung des schriftlichen und dem Beginn des mündlichen Verfahrens als angemessen.
EuG, Urteil vom 10.01.2017
Umweltaktivisten blieben mit ihrer Klage erfolglos.
Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 15.12.2016