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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kam zu der Entscheidung, dass das Gericht der Europäischen Union (EuG) die Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2004 rechtmäßig für nichtig erklärt hatte.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 30.11.2016
Der Werbe-Anrufer muss bei einem Telefonat mit einer Person aus einem Mehrpersonenhaushalt, die im Gegensatz zu ihrem Mitanschlussinhaber nicht in die Telefonwerbung wirksam eingewilligt hat, sofort klarstellen, dass er nur mit der Person sprechen möchte, die der Telefonwerbung zugestimmt hat.
LG Karlsruhe, Urteil vom 17.11.2016
Ein Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nicht ausreichend.
OLG Hamm, Urteil vom 16.11.2016
Der Unternehmer darf auf seiner Website nicht mehr mit "Optiker-Qualität" werben.
BGH, Urteil vom 03.11.2016
Er muss die tierärztlichen Behandlungskosten in Höhe von 15.
OLG Hamm, Urteil vom 02.11.2016
Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine von Sach- und Rechtsmängeln freie Sache zu beschaffen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.10.2016
Eine in einer langen E-Mail versteckte Preiserhöhung kann wettbewerbswidrig sein.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.10.2016
Zeigt sich innerhalb von 6 Monaten ein Mangel an der Kaufsache, so sind die Verbraucherschutzvorschriften dahingehend auszulegen, dass die dort vorgesehene Beweislastumkehr zugunsten des Käufers schon dann greift, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine Mangelerscheinung) gezeigt hat, der - unterstellt, er hätte seine Ursache in einem dem Verkäufer zuzurechnenden Umstand - dessen Haftung wegen Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit begründen würde.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.10.2016
Online-Käufer werden nicht besser gestellt.
BGH, Urteil vom 12.10.2016
Die gesetzlichen Informationen müssen dem Verbraucher verständlich und in hervorgehobener Weise zur Verfügung gestellt werden.
OLG Köln, Urteil vom 07.10.2016