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Die Sache ist frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf die Sache keine oder nur die im Kaufvertrag übernommenen Rechte gegen den Käufer geltend machen können.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.01.2017
Ein Verbot von Zirkuswildtieren kann nur vom Bund geregelt werden.
VG Hannover, Urteil vom 12.01.2017
Schon ein Verkauf von 15 Artikeln pro Monat, kann für ein gewerbliches Handeln sprechen.
LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 11.01.2017
Bei Kartellsachen gilt eine Zeitspanne von 15 Monaten zwischen der Beendigung des schriftlichen und dem Beginn des mündlichen Verfahrens als angemessen.
EuG, Urteil vom 10.01.2017
Umweltaktivisten blieben mit ihrer Klage erfolglos.
Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 15.12.2016
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kam zu der Entscheidung, dass das Gericht der Europäischen Union (EuG) die Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2004 rechtmäßig für nichtig erklärt hatte.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 30.11.2016
Der Werbe-Anrufer muss bei einem Telefonat mit einer Person aus einem Mehrpersonenhaushalt, die im Gegensatz zu ihrem Mitanschlussinhaber nicht in die Telefonwerbung wirksam eingewilligt hat, sofort klarstellen, dass er nur mit der Person sprechen möchte, die der Telefonwerbung zugestimmt hat.
LG Karlsruhe, Urteil vom 17.11.2016
Ein Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nicht ausreichend.
OLG Hamm, Urteil vom 16.11.2016
Der Unternehmer darf auf seiner Website nicht mehr mit "Optiker-Qualität" werben.
BGH, Urteil vom 03.11.2016
Er muss die tierärztlichen Behandlungskosten in Höhe von 15.
OLG Hamm, Urteil vom 02.11.2016