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Das Inverkehrbringen von Kosmetikprodukten ist auch dann verboten, wenn einige Bestandteile an Tieren getestet wurden, um Rechtsvorschriften von Drittländern einzuhalten.
EuGH, Urteil vom 21.09.2016
Amazon muss die Generierung der Suchwortvorschläge nicht ändern.
OLG Köln, Urteil vom 12.08.2016
Werden Website-Inhalte, deren Zugang mit einer Metered Paywall auf einer anderen Website veröffentlicht, so kann eine öffentliche Zugänglichmachung im Sinne des § 19a UrhG vorliegen.
OLG München, Urteil vom 14.07.2016
Ein Online-Vermittler von Flugpreisen darf keine überhöhte Kreditkartengebühren verlangen.
LG Aschaffenburg, Urteil vom 13.07.2016
Den Hotelbetreiber trifft eine gesteigerte Darlegungslast.
OLG Hamburg, Urteil vom 30.06.2016
Adblock Plus darf für Whitelisting kein Geld verlangen.
OLG Köln, Urteil vom 24.06.2016
Beschwerdeführer waren Eon, RWE und Vattenfall.
BVerfG, Urteil vom 12.06.2016
Ein Verkäufer auf der Verkaufsplattform Amazon haftet auch für nicht vom ihm stammende Informationen, die automatisch von Amazon bereitgestellt werden.
OLG Köln, Urteil vom 10.06.2016
Der Verkäufer eines Grundstücks mit aufstehender Immobilie hat dem Käufer das Grundstück samt aufstehenden Gebäudeteil frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übertragen.
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 02.06.2016
Ein Schadensersatz in Höhe von 200 Euro pro Audiodatei ist angemessen.
BGH, Urteil vom 12.05.2016