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Adblock Plus darf für Whitelisting kein Geld verlangen.
OLG Köln, Urteil vom 24.06.2016
Beschwerdeführer waren Eon, RWE und Vattenfall.
BVerfG, Urteil vom 12.06.2016
Ein Verkäufer auf der Verkaufsplattform Amazon haftet auch für nicht vom ihm stammende Informationen, die automatisch von Amazon bereitgestellt werden.
OLG Köln, Urteil vom 10.06.2016
Der Verkäufer eines Grundstücks mit aufstehender Immobilie hat dem Käufer das Grundstück samt aufstehenden Gebäudeteil frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übertragen.
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 02.06.2016
Ein Schadensersatz in Höhe von 200 Euro pro Audiodatei ist angemessen.
BGH, Urteil vom 12.05.2016
Wird ein Haus verkauft und gibt der Verkäufer das Alter des Hauses falsch an, ist dieses mithin zwei Jahre älter, als in dem Kaufvertrag angegeben, so kann der Käufer von dem Kaufvertrag zurücktreten und verlangen, dass der gesamte Kaufvertrag rückabgewickelt wird.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 02.03.2016
Die Obliegenheit des Käufers, vor der Geltendmachung der Mängelechte ein Nacherfüllungsverlangen an den Verkäufer zu richten, beschränkt sich nicht auf eine mündliche oder schriftliche Aufforderung zur Nacherfüllung, sondern umfasst auch die Bereitschaft des Käufers, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.07.2015
Den Gebrauchtwagenhändler trifft keine generelle, anlassunabhängige Obliegenheit, das Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.04.2015
Der Käufer eines Fahrzeugs, welches er kaskoversichert hat, ist nach Untergang der Sache zur Herausgabe einer verbleibenden Bereicherung nur insoweit verpflichtet, als er etwas erlangt hat, was er herausgeben könnte.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.03.2015
Verzichtet der Verkäufer auf jeglichen Kontakt mit dem Käufer und überlässt er dem Vermittler die Vertragsverhandlungen bis zur Abschlussreife, darf der Käufer bei verständiger Würdigung im Allgemeinen davon ausgehen, dass der Vermittler bei der Beratung (auch) namens und in Vollmacht des Verkäufers handelt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.12.2014