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Beteiligt sich ein Verbraucher an einem geschlossenen Immobilienfonds, so kann er den Beitritt rechtswirksam widerrufen, wenn ihn der Anlagevermittler in einer Art Haustürgeschäft besucht hat.
Besteht bei einem Kauf Streit darüber, ob der Kaufpreis wirklich bezahlt wurde, obliegt es dem Verkäufer, die fehlende Entrichtung nachzuweisen.
Verursacht der Reiter eines Pferdes durch sein eigenes Verhalten einen Unfall, kann er unter Umständen gegen den Halter des Pferdes keine Ansprüche geltend machen.
Bei einer Höchstbetragsbürgschaft ist eine Vertragsklausel unwirksam, nach der zusätzliche Kosten auch über dem Höchstbetrag der Bürgschaft unterfallen.
Verbraucher haben auf Messen unabhängig von deren Unterhaltungsprogramm keine Rechte aus den gesetzlichen Regelungen über Haustürgeschäfte.
Schließt ein Vertreter einen Verbraucherkreditvertrag ab, so ist der Vertrag auch dann wirksam, wenn die der Stellvertretung zugrunde liegende Vollmacht nicht die für den Kreditvertrag geforderten Mindestangaben über die Kreditbedingungen enthält.
Wer beim Autofahren mit dem Handy telefoniert und dabei einen Unfall verursacht, kann seinen Versicherungsanspruch verlieren. Ebenso verliert derjenige den Versicherungsanspruch, der während der Fahrt nach einem heruntergefallen Handy sucht.
Eine Bank muss einem Kunden Schadensersatz leisten, wenn sie falsche Auskünfte gibt.
Ein Entwurf zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz sieht die Verlängerung der Gewährleistung auf bis zu 3 Jahre vor.
Sportvereine und Pay-TV-Anbieter dürfen den grenzüberschreitenden Vertrieb von Pay-TV-Decoderkarten in der EU nicht verbieten.