Anfang | << | 5 6 7 8 9 [10] 11 12 13 14 15 | >> | Ende

Birgt die Arbeit die Gefahr einer Lungenerkrankung, haben Raucher schlechte Karten eine solche als Berufskrankheit geltend zu machen.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 23.08.2013
Die Anordnung eines Drogentests durch die Agentur für Arbeit darf nur dann erfolgen, wenn sie konkrete Hinweise auf den Missbrauch von Suchtmitteln hat.
Landgericht Heidelberg, Urteil vom 22.08.2013
Da ein erhöhter Kalorienbedarf stillender Mütter nicht krankheitsbedingt ist, steht diesen in der Regel auch kein Mehrbedarf an Hartz-IV-Leistungen zu.
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 21.08.2013
Ein aufstockende Leistungen beziehender Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf Übernahme der Reisekosten zu seinen in Australien lebenden Kindern.
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 21.08.2013
So entschied das Bayerische Landessozialgericht im Fall einer Krankenschwester, welche sich vermutlich im Alter von 16 Jahren während eines Praktikums mit dem Virus infizierte.
Landessozialgericht Bayern, Urteil vom 13.08.2013
Auch wenn die Rentenbezüge nur auf Sozialleistungsniveau liegen steht Rentnern an Rhein und Ruhr kein Anspruch auf ein sogenanntes Sozialticket zu, da die Bewilligungsbedingungen des VRR nur auf bestimmte Sozialleistungen Bezug nehmen.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 29.07.2013
Eine Betriebsprüfung führt nicht zu einer Unterbrechung der Verjährung, wenn der Betriebsprüfer mehr als sechs Monate untätig bleibt.
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 23.07.2013
Eltern eines gehörlosen Kindes steht im Rahmen der Eingliederungshilfe kein Anspruch auf Kostenübername des eigenen Unterrichts zu.
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18.07.2013
Stark untergewichtigen Leistungsbeziehern kann zum Zweck einer kalorienreicheren Ernährung ein Anspruch auf höhere Sozialleistungen zustehen.
Sozialgericht Gießen, Urteil vom 09.07.2013
Die Kosten neuer und vom Leistungskatalog der Krankenkassen nicht erfasster Diagnosemethoden müssen nur in Ausnahmefällen übernommen werden.
Sozialgericht Frankfurt, Urteil vom 09.07.2013