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Die verweigerte Abgabe einer falschen "Ehrenerklärung" kann nicht dazu führen, dass einer Asylbewerberin die gesetzlich gewährten Grundleistungen gekürzt werden.
Bundessozialgericht, Urteil vom 30.10.2013
Erwerbsfähigen Bürgern aus EU-Mitgliedsstaaten steht in Deutschland ein Anspruch auf Hartz IV zu, wenn sie sich schon längere Zeit in der Bundesrepublik aufhalten und sich in ihrer Aufenthaltszeit objektiv vergeblich um Arbeit bemüht haben.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.10.2013
Unter Umständen kann bei der nicht erwerbsmäßigen häuslichen Pflege eine Rentenversicherungspflicht der Pflegeperson bestehen.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 08.10.2013
Da ein Blindenlangstock nicht die Gebrauchsvorteile eines Blindenhundes ausgleichen kann, kann die gesetzliche Krankenkasse die Kostenübernahme für einen solchen Hund nicht mit einem Hinweis auf den bereits gezahlten Blindenstock verweigern.
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.10.2013
In den ersten vier Fußballligen sind Meniskusschäden als Berufskrankheit anzuerkennen, weshalb Betroffenen ein Anspruch gegen die Berufsgenossenschaft besteht.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 30.09.2013
Einer ohne ihr Wissen gedopten DDR-Leistungssportlerin steht aufgrund der Spätfolgen eine Entschädigungsrente nach dem Opferentschädigungsgesetz zu.
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 27.09.2013
Erfordert der Beruf aufgrund eines hohen Geräuschpegels ein besonders gutes Hörvermögen, kann Hörbehinderten ein Anspruch auf ein Hörgerät zustehen, welches den gewöhnlichen Festbetrag überschreitet.
Sozialgericht Gießen, Urteil vom 25.09.2013
Wer innerhalb der Arbeitszeit ein privates Telefonat führt und in diesem Rahmen einen Unfall erleidet, hat keinen Anspruch gegen die Unfallversicherung.
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 25.09.2013
Ein Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung kann auch dann bestehen, wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer für eine Tätigkeit im Ausland freistellt, und die ausländische Anstellung durch den deutschen Arbeitgeber finanziert wird.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 17.09.2013
Auch nach der Ausweitung der Sozialleistungen für die Teilnahme an gesellschaftlichen Leben und der Bildung haben Schüler keinen Anspruch auf Übernahme der Leihgebühren für ein Cello, welches ausschließlich im schulischen Bereich genutzt wird.
Bundessozialgericht, Urteil vom 10.09.2013