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Eine Leistungskürzung aufgrund des Verlust eines Minijobs ist nur gerechtfertigt, wenn die Leistungsbezieherin ihre Kündigung absichtlich herbeigeführt hat.
Sozialgericht Mainz, Urteil vom 02.07.2013
Berufstätigen Eltern von Zwillingen steht das doppelte Elterngeld zu.
Bundessozialgericht, Urteil vom 27.06.2013
Können sich behinderte Menschen nicht selbst unterhalten sind sie dauerhaft über die kostenlose Familienversicherung der Eltern mitversichert.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 27.06.2013
Da Betriebskostenguthaben eines Empfängers von Hartz IV mit den Sozialleistungen verrechnet werden, besteht für dieses Guthaben ein Pfändungsverbot.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.06.2013
Wer für Verwandte in einer unternehmerähnlichen Weise tätig wird und einen Unfall erleidet, kann sich nicht auf den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung berufenDenn diese greift nur, wenn jemand wie ein abhängig Beschäftigter tätig wird, so das Hessische Landessozialgericht.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 18.06.2013
Die geläufigen Überweisungsvermerke des Jobcenters geben keine unzulässigen Informationen über den jeweiligen Leistungsempfänger preis und verstoßen somit auch nicht gegen das Sozialgeheimnis.
Landesozialgericht Bayern, Urteil vom 17.06.2013
Die Rentenversicherung darf bei einer unterlassenen Ermittlungsarbeit der Polizei dem Opfer eine Rentenzahlung nicht mit einem Hinweis auf einen fehlendenNachweis des Angriffs verweigern.
Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.06.2013
Die Agentur für Arbeit darf eine Erbschaft nicht auf die Sozialleistungen anrechnen, wenn dieses Erbe direkt zur Begleichung von Schulden aus einer Privatinsolvenz verwendet wird.
Bundessozialgericht, Urteil vom 12.06.2013
Das Landessozialgericht NRW hat eine Übernahme der Kosten für die Teilnahme eines Sozialleistungsempfängers an Demonstrationen abgelehnt.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.05.2013
Werden einem Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft die Sozialmittel gestrichen muss der Sozialleistungsträger trotzdem für die Gesamtkosten der Unterkunft aufkommen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 23.05.2013