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Wer Sozialleistungen bezieht, kann sich nicht immer darauf verlassen, dass das Jobcenter einen übermäßigen Stromverbrauch zahlt.
Sozialgericht Koblenz, Urteil vom 05.09.2013
Auch in einer geschlossenen Mutter-Kind-Einrichtung steht Müttern kein Elterngeld zu, da es sich bei solchen Einrichtungen nicht um einen "Haushalt" im Sinne des Gesetzes handelt.
Bundessozialgericht, Urteil vom 04.09.2013
Bevor Kosten der häuslichen Betreuung und Pflege durch den Sozialleistungsträger übernommen werden, müssen Hilfebedürftige zunächst ihr gesamtes verwertbares Vermögen einsetzen.
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 29.08.2013
Birgt die Arbeit die Gefahr einer Lungenerkrankung, haben Raucher schlechte Karten eine solche als Berufskrankheit geltend zu machen.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 23.08.2013
Die Anordnung eines Drogentests durch die Agentur für Arbeit darf nur dann erfolgen, wenn sie konkrete Hinweise auf den Missbrauch von Suchtmitteln hat.
Landgericht Heidelberg, Urteil vom 22.08.2013
Da ein erhöhter Kalorienbedarf stillender Mütter nicht krankheitsbedingt ist, steht diesen in der Regel auch kein Mehrbedarf an Hartz-IV-Leistungen zu.
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 21.08.2013
Ein aufstockende Leistungen beziehender Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf Übernahme der Reisekosten zu seinen in Australien lebenden Kindern.
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 21.08.2013
So entschied das Bayerische Landessozialgericht im Fall einer Krankenschwester, welche sich vermutlich im Alter von 16 Jahren während eines Praktikums mit dem Virus infizierte.
Landessozialgericht Bayern, Urteil vom 13.08.2013
Auch wenn die Rentenbezüge nur auf Sozialleistungsniveau liegen steht Rentnern an Rhein und Ruhr kein Anspruch auf ein sogenanntes Sozialticket zu, da die Bewilligungsbedingungen des VRR nur auf bestimmte Sozialleistungen Bezug nehmen.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 29.07.2013
Eine Betriebsprüfung führt nicht zu einer Unterbrechung der Verjährung, wenn der Betriebsprüfer mehr als sechs Monate untätig bleibt.
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 23.07.2013