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Im Ausland erhaltenes Arbeitslosengeld fällt in Deutschland unter die sonstigen Einkünfte und ist somit zu versteuern.
Finanzgericht Köln, Urteil vom 20.04.2012
Sind die Kinder nur an Besuchswochenenden oder in den Ferien bei einem Elternteil, so steht diesen trotzdem für diese Zeit ein Anspruch auf Sozialleistungen zu.
Sozialgericht Mainz, Urteil vom 05.04.2012
Wer die Autobahn betritt um einen den Verkehr gefährdenden Gegenstand von der Fahrbahn zu entfernen, unterliegt grundsätzlich dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
Bundessozialgericht, Urteil vom 27.03.2012
Im Einzelfall muss der Sozialleistungsträger die Kosten einer Montessori-Therapie übernehmen, wenn einem geistig behinderten Kind dadurch die schulische Ausbildung ermöglicht oder erleichtert wird.
Bundessozialgericht, Urteil vom 22.03.2012
Ein Rentner kann nicht auf sein Vertrauen in die Richtigkeit eines zu hoch bemessenen Rentenbescheids pochen.
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.03.2012
Ein behinderter Versicherungsnehmer hat gegen seine Krankenkasse keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für das Potenzmittel Cialis.
Bundessozialgericht, Urteil vom 06.03.2012
Kann ein Arbeitnehmer einen wichtigen Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nachweisen, so darf ihm keine Sperrfrist auferlegt werden.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 27.02.2012
Mietschulden für eine Garage und dem Vermieter entstandene Prozess- und Anwaltskosten werden nicht durch das Jobcenter übernommen.
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 20.02.2012
Fehlen die erforderlichen Mittel, so muss der Sozialleistungsträger die Kosten eines eigenen gebrauchten Schreibtischs für ein sechs Jahre altes Kind selbst dann tragen, wenn sich in dem Haushalt bereits ein solcher befindet.
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 15.02.2012
Wird Wohngeld beantragt, sind bei der Berechnung auch Zinseinkünfte des Antragstellers mindernd zu berücksichtigen, welche dieser aus erhaltenen und angelegten Schmerzensgeldzahlungen erlangt.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.02.2012