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Unabhängig von den tatsächlichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt ist eine Erwerbsminderungsrente nicht zu verweigern, wenn die Person leichte körperliche Arbeit für mindestens sechs Stunden täglich verrichten kann.
Sozialgericht Mainz, Urteil vom 13.07.2012
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts ist eine Klage erst ab einem strittigen Betrag von 50 Cent zulässig.
Bundessozialgericht, Urteil vom 12.07.2012
Ein Hartz-IV-Empfänger kann nicht die Übernahme von Reisekosten zu seiner in China wohnenden Ehefrau verlangen.
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 06.07.2012
Die Angehörigen einer ermordeten Person erhalten keine Opferentschädigung, wenn Erkrankungen nicht unmittelbare Folge der Todesnachricht sind.
Landessozialgericht Niedersachsen, Urteil vom 28.06.2012
Eine auf Mobbing beruhende Kündigung eines Arbeitnehmers führt nicht zu einer Sperre bei den Hartz IV-Bezügen, da es sich hierbei um einen wichtigen Grund für die Arbeitsaufgabe handelt.
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.06.2012
Ein Hartz-IV-Empfänger hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung von Rechtsliteratur.
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21.06.2012
Kann bei ihrer Mutter lebenden Kindern die selbstständige Anreise zu den Besuchswochenenden bei dem auf Sozialleistungen angewiesenen Vater zugemutet werden, hat der Vater keinen Anspruch auf einen Mehrbedarf für die Abholung der Kinder.
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 20.06.2012
Besucht ein behindertes Kind anstelle einer Förderschule eine Tagesbildungsstätte, so steht ihm als zusätzlicher Anspruch ein "Schulstarterpaket" zu.
Bundessozialgericht, Urteil vom 19.06.2012
Businesskleidung und Friseurbesuche können bei Sozialleistungsbeziehern nicht als Werbungskosten, unter Umständen aber im Rahmen der Eingliederungshilfe geltend gemacht werden.
Bundessozialgericht, Urteil vom 19.06.2012
Eine Münzsammlung ist verwertbares Vermögen, welches ein Antragsteller für seinen Lebensunterhalt verwerten muss, bevor er einen Anspruch auf Hartz IV hat.
Bundessozialgericht, Urteil vom 23.05.2012