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Die Beschlagnahme einer Wohnung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit ist maximal für einen Zeitraum von sechs Monaten zulässig und unter Erbringung des Nachweises, dass kein anderer Wohnraum zur Verfügung steht.
Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 22.05.2012
Das sogenannte Überbrückungsgeld von Strafgefangenen ist unter Umständen als Einkommen auf Hartz-IV-Leistungen anzurechnen.
Landessozialgericht Main, Urteil vom 15.05.2012
Kommt es infolge einer Organspende zu über den Eingriff hinausgehenden Gesundheitsschäden, kann der Betroffene einen Ausgleich durch die Unfallversicherung verlangen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 15.05.2012
Auch unverschuldete Wartezeiten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten hat die gesetzliche Rentenversicherung nur dann zu berücksichtigen, wenn sie nicht mehr als ein halbes Jahr beträgt.
Sozialgericht Mainz, Urteil vom 14.05.2012
Das Jobcenter muss Fahrtkosten zu einem Gespräch in der Behörde auch dann übernehmen, wenn der Betroffene einen witterungsbedingten Umweg gewählt hat.
Bayrisches Landessozialgericht, Urteil vom 11.05.2012
Ist eine geringe Lohnvereinbarung unwirksam müssen Zeitarbeitsfirmen die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen.
Landessozialgericht Nordrhein – Westfalen , Urteil vom 10.05.2012
Wer innerhalb angemieteter Geschäftsräume einen Mietvertrag über einen Teil der Fläche als Wohnraum für sich selbst abschließt, kann von den Sozialleistungsträgern nicht die Übernahme der Kosten verlangen.
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 09.05.2012
Liegt für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages ein wichtiger Grund vor, darf das Arbeitsamt keine Sperre für die Zahlung des Arbeitslosengeldes verhängen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 02.05.2012
Beziehen Kinder von Leistungsempfängern Einkünfte aus der Absolvierung eines Freiwilligen Sozialen Jahres mindert sich hierdurch der Anspruch auf Hartz IV.
Sozialgericht Reutlingen, Urteil vom 23.04.2012
Im Ausland erhaltenes Arbeitslosengeld fällt in Deutschland unter die sonstigen Einkünfte und ist somit zu versteuern.
Finanzgericht Köln, Urteil vom 20.04.2012