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Der Arbeitnehmer, der sich in einer stationären Rehabilitationsmaßnahme zur Gewichtsreduktion befindet, kann auch an einem sonntäglichen Spaziergang einen Arbeitsunfall haben.
SG Düsseldorf, Urteil vom 20.06.2017
Der Kläger muss sich das Taschengeld seiner Großmutter nicht auf seine Hart-IV-Leistungen anrechnen lassen.
SG Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2017
Grundsätzlich haftet der Tierhalter auch für den Reitunfall der Reitbeteiligung, wenn sich die spezifische Tiergefahr verwirklicht hat.
OLG Nürnberg, Urteil vom 29.03.2017
Die Frau eines Beamten fälschte Zahnarztrechnungen.
BVerwG, Urteil vom 22.03.2017
Das Sozialgericht Mainz wies die Klage ab.
SG Mainz, Urteil vom 01.12.2016
Üblicherweise sind Studenten bei allen Tätigkeiten, die einen eindeutigen Bezug zu ihrem Studium aufweisen, unfallversichert.
LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.11.2016
Das Einkommen des erwerbstätigen Partner ist dann dem anderen Partner anzurechnen.
SG Düsseldorf, Urteil vom 09.11.2016
Das Jobcenter kann zu viel gezahltes Arbeitslosengeld II nicht immer zurückverlangen.
SG Dortmund, Urteil vom 21.09.2016
Die Verfassungsbeschwerden wurden nicht zur Entscheidung angenommen.
BVerfG, Urteil vom 18.05.2016
Das Bundesverwaltungsgericht erlaubt den Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 06.04.2016