1 2 [3] 4 5 6 7 8 9 10 11 | >> | Ende

Wenn keine Versorgungsehe vorliegt, kann auch nach nur zwei Monaten Ehe ein Witwenrentenanspruch bestehen.
SG Berlin, Urteil vom 11.09.2017
Eine Mehrfachbeanspruchung des Kfz-Freibetrags ist auch dann nicht möglich, wenn mehrere erwerbsfähige Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft nur einen gemeinsamen Wagen haben.
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23.08.2017
Der Sturz bei einer von einem unternehmensunabhängigen Sportverein organisierten Wanderung stellt keinen Arbeitsunfall dar.
LSG Hessen, Urteil vom 07.08.2017
Eine Hausratsversicherung kann den Ersatz von Wertsachen, die sich außerhalb des Tresors befinden, in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf 20.
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 26.07.2017
Die Aufrechterhaltung des Bezugs von Sozialleistungen führt nicht zur Sittenwidrigkeit der Erbausschlagung.
LG Neuruppin, Urteil vom 28.06.2017
Der Arbeitnehmer, der sich in einer stationären Rehabilitationsmaßnahme zur Gewichtsreduktion befindet, kann auch an einem sonntäglichen Spaziergang einen Arbeitsunfall haben.
SG Düsseldorf, Urteil vom 20.06.2017
Der Kläger muss sich das Taschengeld seiner Großmutter nicht auf seine Hart-IV-Leistungen anrechnen lassen.
SG Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2017
Grundsätzlich haftet der Tierhalter auch für den Reitunfall der Reitbeteiligung, wenn sich die spezifische Tiergefahr verwirklicht hat.
OLG Nürnberg, Urteil vom 29.03.2017
Die Frau eines Beamten fälschte Zahnarztrechnungen.
BVerwG, Urteil vom 22.03.2017
Das Sozialgericht Mainz wies die Klage ab.
SG Mainz, Urteil vom 01.12.2016