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Dem gesetzgeberischen Willen Rechnung tragend, dass behinderten Kindern der Besuch einer Regelschule zwecks Integration zu ermöglichen ist, muss der jeweils zuständige Landkreis die Kosten für sogenannte Schulbegleiter tragen.
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18.02.2015
Einer in Deutschland geringfügig beschäftigten polnischen Arbeitnehmerin sind aufstockende Hartz-IV-Leistungen zu bewilligen, wenn die geringfügige Beschäftigung nicht als völlig untergeordnet oder unwesentlich zu betrachten ist.
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 18.02.2015
Entgegen einem Urteil des BSG hat das Sozialgericht Heilbronn einem 17 Jahre alten und unter dem Downsyndrom leidenden Mädchen die Kostenübernahme für ein spezielles Dreirad durch die Krankenkasse zugebilligt.
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 20.01.2015
Auch wenn es die Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt nach Südtirol trägt, ist das Jobcenter nicht zu einer weiteren Kostenübernahme für eine benötigte Skiausrüstung verpflichtet.
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 13.01.2015
Hat ein Gläubiger Leistungen der Sozialbehörde vom Pfändungsschutzkonto des Empfängers gepfändet, besteht gegen die Behörde kein Anspruch auf erneute Auszahlung der Sozialleistungen in bar.
Landessozialgericht Bayern, Urteil vom 09.01.2015
Sofern mittels eines kontinuierlichen Nachhilfeunterrichts eine positive Versetzungsprognose erteilt werden kann, muss das Jobcenter die Kosten der Nachhilfe übernehmen.
Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 18.12.2014
Da die Drohung mit einer Schreckschusspistole nicht als tätlicher Angriff im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes zu werten ist, steht einer so bedrohten Person kein Anspruch auf eine Opferentschädigungsrente zu.
Bundessozialgericht, Urteil vom 16.12.2014
Erbringt ein Arbeitsloser die in einer Eingliederungsvereinbarung mindestens geforderten zwei Bewerbungen in der Woche nicht, darf ihm das Jobcenter die Leistungen kürzen.
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.12.2014
Mittellose Studenten ohne elterliche Unterstützung haben einen Anspruch auf BAföG-Vorausleistungen, müssen sich gezahltes Kindergeld jedoch auf diesen Anspruch anrechnen lassen.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.12.2014
Nach einer richtungsweisenden und für eine Vielzahl von Pflegekräften bedeutsamen Entscheidung des Landessozialgerichts in Essen sind zumindest Pflegekräfte auf einer Intensivstation nicht als Selbstständige, sondern als Arbeitnehmer zu bewerten.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.11.2014