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Da das Umgangsrecht zwischen Vater und Sohn ein wichtiger Baustein für die Entwicklung ist, muss das Jobcenter einem Arbeitslosen eine dreiwöchige Reise nach Indonesien finanzieren.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.03.2014
Weil ein chinesisches Ehepaar über 100.
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 06.03.2014
Die vorzeitige Beantragung der Altersrente darf durch das Jobcenter nur verlangt werden, wenn zuvor die konkrete Höhe der Rentenzahlungen ermittelt wurde.
Sozialgericht Dresden, Urteil vom 21.02.2014
Die Frage, wann ein Empfänger von Hartz IV vorab seine Lebensversicherung verwerten muss, und welche Verluste bei ihrem Rückkauf als akzeptabel hinzunehmen sind, bleibt auch weiterhin ungeklärt.
Bundessozialgericht, Urteil vom 20.02.2014
Das Bundessozialgericht hat klargestellt, unter welchen Voraussetzungen Empfängern von Sozialleistungen ein ernährungsbedingter Mehrbedarf zuzubilligen ist.
Bundessozialgericht, Urteil vom 20.02.2014
Wer sich gegenüber der Ausländerbehörde verpflichtet hat, die einem Ausländer gewährten Sozialleistungen zu erstatten, kann sich bei einer Anerkennung von dessen Flüchtlingsstatus nicht auf einen Wegfall dieser Verpflichtung berufen.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.02.2014
Da er In Griechenland über eine Eigentumswohnung und einen Olivenhain verfügt, scheiterte ein Anspruchsteller in Detmold mit seiner Forderung nach Sozialleistungen.
Sozialgericht Detmold, Urteil vom 03.02.2014
So die Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund, welche sich in eine Kette von Urteilen einreiht, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des deutschen Sozialgesetzes haben.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 22.01.2014
Der pauschale Pflegezuschlag in Höhe von 200 Euro ist nicht nur in Wohngemeinschaften zu gewähren, sondern auch dann, wenn mehrere pflegebedürftige Familienmitglieder in einer häuslichen Gemeinschaft leben und durch einen Angehörigen gepflegt werden.
Sozialgericht Münster, Urteil vom 17.01.2014
Die Kommunen als Träger der Sozialleistungen müssen sich an den Kosten der Inklusion beteiligen und können diese nicht einfach auf die Schulverwaltung abschieben.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.01.2014