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In Ausnahmefällen übernimmt das Jobcenter auch die Tilgungsraten für ein selbst bewohntes Eigenheim, wie das Landessozialgericht in Darmstadt urteilte.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 29.10.2014
Verwandten steht im Bezug auf Vermögensfragen kein Zeugnisverweigerungsrecht vor Gericht zu.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.2014
Für die Fortzahlung des Krankengeldes ist es von entscheidender Bedeutung, dass eine weitere Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit spätestens am letzten Geltungstag der vorhergehenden Bescheinigung eingeholt wird.
Sozialgericht Detmold, Urteil vom 15.10.2014
Die Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld beginnt auch dann mit dem Tag der verspäteten Meldung, wenn die Arbeitslosigkeit erst nach dem Ende der Sperrzeit beginnt.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 13.10.2014
Im Rahmen der Erstausstattung für eine Wohnung haben auch alleinstehende Leistungsbezieher einen Anspruch auf die Kostenübernahme für eine Waschmaschine.
Sozialgericht Dresden, Urteil vom 10.10.2014
Eine Fahrtkostenerstattung durch den Arbeitgeber für Fahrten mit dem eigenen PKW darf Beziehern von Sozialleistungen nicht als Einkommen angerechnet werden.
Sozialgericht Detmold, Urteil vom 18.09.2014
Eine Rückforderung von zu viel gezahlter Rente ist nur gerechtfertigt, wenn sich der Empfänger grob fahrlässig verhalten hat.
Sozialgericht Gießen, Urteil vom 30.07.2014
Dem Bezug von Hartz-IV steht es nicht entgegen, wenn der Bezieher zuvor eine Erbschaft für eine Nachtclubtänzerin und das ''Knüpfen von Beziehungen'' ausgegeben hat.
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 24.07.2014
Ein Anspruch auf Sozialleistungen kann auch dann bestehen, wenn ein vorhandenes Sparguthaben dem Antragsteller tatsächlich nicht zur Verfügung steht.
Sozialgericht Gießen, Urteil vom 15.07.2014
Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers haben einen Anspruch auf Auszahlung von Resturlaub, welchen der Verschiedene vor seinem Ableben nicht mehr genommen hat.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 12.06.2014