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Wer infolge einer Trunkenheitsfahrt ohne Führerschein strafrechtlich verurteilt wird, hat keinen Anspruch auf die Zahlung einer Erwerbsminderungsrente.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 20.11.2014
Wurden jungen Volljährigen vor dem Eintritt der Volljährigkeit zu Unrecht Leistungen gewährt, haften sie nur bis zur Höhe des Vermögens, welches bei Eintritt der Volljährigkeit vorhanden ist, sofern die Voraussetzung einer beschränkten Haftung Minderjähriger überhaupt vorliegen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 18.11.2014
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts müssen Bahnkosten, welche einem Leistungsberechtigten in Ausübung des Umgangsrechtes mit ihrem Kind entstehen, nur in der Höhe des günstigsten Bahntickets übernommen werden.
Bundessozialgericht, Urteil vom 18.11.2014
Dient der Zuzug in die Bundesrepublik nur dem Bezug von Sozialleistungen, darf Deutschland Zuwanderern die Zahlung von Hartz IV verweigern.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 11.11.2014
Zu diesem Ergebnis gelangte das Landesarbeitsgericht Berlin und wies im Kontext seiner Entscheidung darauf hin, dass eine Lohnzahlung regelmäßig dann als rechtswidrig einzustufen ist, wenn sie mehr als 50 % der üblichen Vergütung unterschreitet.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.11.2014
In Ausnahmefällen übernimmt das Jobcenter auch die Tilgungsraten für ein selbst bewohntes Eigenheim, wie das Landessozialgericht in Darmstadt urteilte.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 29.10.2014
Verwandten steht im Bezug auf Vermögensfragen kein Zeugnisverweigerungsrecht vor Gericht zu.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.2014
Für die Fortzahlung des Krankengeldes ist es von entscheidender Bedeutung, dass eine weitere Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit spätestens am letzten Geltungstag der vorhergehenden Bescheinigung eingeholt wird.
Sozialgericht Detmold, Urteil vom 15.10.2014
Die Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld beginnt auch dann mit dem Tag der verspäteten Meldung, wenn die Arbeitslosigkeit erst nach dem Ende der Sperrzeit beginnt.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 13.10.2014
Im Rahmen der Erstausstattung für eine Wohnung haben auch alleinstehende Leistungsbezieher einen Anspruch auf die Kostenübernahme für eine Waschmaschine.
Sozialgericht Dresden, Urteil vom 10.10.2014