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Mit der Frage, was bei selbstständigen Aufstockern im Rahmen der Sozialleistungen an Aufwendungen aus ihrer Tätigkeit zu berücksichtigen ist, hatte sich jüngst das Bundessozialgericht zu beschäftigen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 05.06.2014
Der Sozialleistungsträger muss einer Schülerin nicht die Prüfungskosten an einer Privatschule zahlen, da dem Bildungsanspruch mit öffentlichen Schulen hinreichend Rechnung getragen ist.
Sozialgericht Dresden, Urteil vom 28.03.2014
Das Jobcenter darf einem russischen Spätaussiedler die Zahlung von Sozialleistungen nicht schon deshalb verwehren, weil er sich weigert, in Russland seine Altersrente zu beantragen.
Sozialgericht Dresden, Urteil vom 25.03.2014
Sichert sich ein Minderheitsgesellschafter im Rahmen seiner Tätigkeit arbeitnehmerähnliche Rechte, kann die Gesellschaft zur Abführung der Sozialversicherungsbeiträge verpflichtet sein.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 21.03.2014
Da das Umgangsrecht zwischen Vater und Sohn ein wichtiger Baustein für die Entwicklung ist, muss das Jobcenter einem Arbeitslosen eine dreiwöchige Reise nach Indonesien finanzieren.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.03.2014
Weil ein chinesisches Ehepaar über 100.
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 06.03.2014
Die vorzeitige Beantragung der Altersrente darf durch das Jobcenter nur verlangt werden, wenn zuvor die konkrete Höhe der Rentenzahlungen ermittelt wurde.
Sozialgericht Dresden, Urteil vom 21.02.2014
Die Frage, wann ein Empfänger von Hartz IV vorab seine Lebensversicherung verwerten muss, und welche Verluste bei ihrem Rückkauf als akzeptabel hinzunehmen sind, bleibt auch weiterhin ungeklärt.
Bundessozialgericht, Urteil vom 20.02.2014
Das Bundessozialgericht hat klargestellt, unter welchen Voraussetzungen Empfängern von Sozialleistungen ein ernährungsbedingter Mehrbedarf zuzubilligen ist.
Bundessozialgericht, Urteil vom 20.02.2014
Wer sich gegenüber der Ausländerbehörde verpflichtet hat, die einem Ausländer gewährten Sozialleistungen zu erstatten, kann sich bei einer Anerkennung von dessen Flüchtlingsstatus nicht auf einen Wegfall dieser Verpflichtung berufen.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.02.2014