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Da die für den Besuch des Enkels anfallenden Fahrtkosten keine atypischen Kosten im Sinne des Sozialrechts sind, kann eine auf Sozialleistungen angewiesene Großmutter keine Übernahme durch das Jobcenter verlangen.
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 19.12.2013
Wer Leistungen nach dem SGB II bezieht und trotz einer ordnungsgemäßen Ladung einem Termin fernbleibt, muss mit einer Kürzung seiner Bezüge um 10 % rechnen, sofern er nicht gewichtige Gründe für ein Fernbleiben vorbringen kann.
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18.12.2013
Leistungsbeziehern steht ein Anspruch auf Kostenübernahme gegen das Jobcenter nur zu, wenn die Behandlung eine medizinische Notwendigkeit ist und die Krankenkasse nicht zur Zahlung verpflichtet ist.
Bundessozialgericht, Urteil vom 12.12.2013
Das Sozialgericht in Karlsruhe hat sich kürzlich zu den Voraussetzungen geäußert, unter welchen ein Meniskusschaden als Berufskrankheit anerkannt werden kann.
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 12.12.2013
Wer in Deutschland Arbeitslosengeld beantragt, muss vor dem Antrag regelmäßig zwölf Monate in Deutschland beschäftigt gewesen sein.
Landessozialgericht Bayern, Urteil vom 11.12.2013
Für die Angabe des Geburtsdatums im Sozialversicherungsausweis ist allein das erste, vor einem Sozialversicherungsträger gemachte Datum maßgeblich, auch wenn sich selbiges im Nachhinein als falsch herausstellt.
Sozialgericht Gießen, Urteil vom 27.11.2013
Eine Entschädigung nach dem Opferentschädigungsrecht setzt zwingend einen "tätlichen Angriff" voraus, weshalb eine gewaltlose Erpressung oder Drohung , auch bei psychischen Folgeschäden, nicht zu einer Entschädigung berechtige.
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 14.11.2013
Minderjährige Bezieher von Sozialleistungen haben keinen Anspruch auf eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung der Jugendweihe.
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14.11.2013
Ein nach einer Hepatitis-Impfung auftretendes Guillain-Barre-Syndrom kann als Impfschaden entschädigungsfähig sein, wenn mögliche konkurrierende Ursachen ausgeschlossen werden können.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 13.11.2013
Einem in seinem Heimatland verfolgten und gefolterten Flüchtling sind die Fahrtkosten zu seinen in einer anderen Stadt ansässigen Fachärzten durch den Sozialleistungsträger zu erstatten, wenn außergewöhnliche Gründe für eine Aufrechterhaltung der dortigen Behandlung sprechen.
Sozialgericht Mainz, Urteil vom 12.11.2013