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Einem in seinem Heimatland verfolgten und gefolterten Flüchtling sind die Fahrtkosten zu seinen in einer anderen Stadt ansässigen Fachärzten durch den Sozialleistungsträger zu erstatten, wenn außergewöhnliche Gründe für eine Aufrechterhaltung der dortigen Behandlung sprechen.
Sozialgericht Mainz, Urteil vom 12.11.2013
Vor diesem Hintergrund hat das Sozialgericht in Berlin entschieden, dass Versicherte ab dem 01.
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 07.11.2013
Eine auf Sozialleistungen angewiesene selbstständige Ayurveda- und Yogalehrerin hat keinen Anspruch auf Übernahme der Reisekosten für eine Fortbildung in SriLanka.
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 07.11.2013
Tritt eine Erkrankung mehr als zehn Jahre nach dem letzten Umgang mit gesundheitsgefährdenden Stoffen auf, ist keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine berufsbedingte Ursache einer Erkrankung gegeben.
Landessozialgericht Bayern, Urteil vom 06.11.2013
Bei der Versorgung von Hilfebedürftigen mit notwendigen Geräten dürfen sich Krankenkasse und Rentenversicherung nicht über einen längeren Zeitraum gegenseitig den "Schwarzen Peter" bezüglich der Kostenübernahme zuschieben.
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 04.11.2013
Wer eine Dienstfahrt unterbricht, um den überwiegend privat genutzten PKW zu waschen, kann bei einem Unfall im Rahmen dieser Tätigkeit keine Entschädigung durch die gesetzliche Unfallversicherung erwarten.
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 31.10.2013
Die verweigerte Abgabe einer falschen "Ehrenerklärung" kann nicht dazu führen, dass einer Asylbewerberin die gesetzlich gewährten Grundleistungen gekürzt werden.
Bundessozialgericht, Urteil vom 30.10.2013
Erwerbsfähigen Bürgern aus EU-Mitgliedsstaaten steht in Deutschland ein Anspruch auf Hartz IV zu, wenn sie sich schon längere Zeit in der Bundesrepublik aufhalten und sich in ihrer Aufenthaltszeit objektiv vergeblich um Arbeit bemüht haben.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.10.2013
Unter Umständen kann bei der nicht erwerbsmäßigen häuslichen Pflege eine Rentenversicherungspflicht der Pflegeperson bestehen.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 08.10.2013
Da ein Blindenlangstock nicht die Gebrauchsvorteile eines Blindenhundes ausgleichen kann, kann die gesetzliche Krankenkasse die Kostenübernahme für einen solchen Hund nicht mit einem Hinweis auf den bereits gezahlten Blindenstock verweigern.
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.10.2013