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Für die Angabe des Geburtsdatums im Sozialversicherungsausweis ist allein das erste, vor einem Sozialversicherungsträger gemachte Datum maßgeblich, auch wenn sich selbiges im Nachhinein als falsch herausstellt.
Sozialgericht Gießen, Urteil vom 27.11.2013
Eine Entschädigung nach dem Opferentschädigungsrecht setzt zwingend einen "tätlichen Angriff" voraus, weshalb eine gewaltlose Erpressung oder Drohung , auch bei psychischen Folgeschäden, nicht zu einer Entschädigung berechtige.
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 14.11.2013
Minderjährige Bezieher von Sozialleistungen haben keinen Anspruch auf eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung der Jugendweihe.
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14.11.2013
Ein nach einer Hepatitis-Impfung auftretendes Guillain-Barre-Syndrom kann als Impfschaden entschädigungsfähig sein, wenn mögliche konkurrierende Ursachen ausgeschlossen werden können.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 13.11.2013
Einem in seinem Heimatland verfolgten und gefolterten Flüchtling sind die Fahrtkosten zu seinen in einer anderen Stadt ansässigen Fachärzten durch den Sozialleistungsträger zu erstatten, wenn außergewöhnliche Gründe für eine Aufrechterhaltung der dortigen Behandlung sprechen.
Sozialgericht Mainz, Urteil vom 12.11.2013
Vor diesem Hintergrund hat das Sozialgericht in Berlin entschieden, dass Versicherte ab dem 01.
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 07.11.2013
Eine auf Sozialleistungen angewiesene selbstständige Ayurveda- und Yogalehrerin hat keinen Anspruch auf Übernahme der Reisekosten für eine Fortbildung in SriLanka.
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 07.11.2013
Tritt eine Erkrankung mehr als zehn Jahre nach dem letzten Umgang mit gesundheitsgefährdenden Stoffen auf, ist keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine berufsbedingte Ursache einer Erkrankung gegeben.
Landessozialgericht Bayern, Urteil vom 06.11.2013
Bei der Versorgung von Hilfebedürftigen mit notwendigen Geräten dürfen sich Krankenkasse und Rentenversicherung nicht über einen längeren Zeitraum gegenseitig den "Schwarzen Peter" bezüglich der Kostenübernahme zuschieben.
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 04.11.2013
Wer eine Dienstfahrt unterbricht, um den überwiegend privat genutzten PKW zu waschen, kann bei einem Unfall im Rahmen dieser Tätigkeit keine Entschädigung durch die gesetzliche Unfallversicherung erwarten.
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 31.10.2013