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Das Verfahren wurde eingestellt, da der Bußgeldbescheid das Tatgeschehen nicht konkret genug beschrieben hatte.
AG Landstuhl, Urteil vom 24.11.2016
Der Anscheinsbeweis der schuldhaften Vorfahrtsverletzung kann nur in Ausnahmefällen widerlegt werden.
AG Frankenthal, Urteil vom 24.11.2016
Der grenzüberschreitende Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen darf einem Busunternehmen untersagt werden, wenn es unter Vernachlässigung seiner Sorgfaltspflichten verkehrsunsichere Busse einsetzt.
OVG Lüneburg, Urteil vom 23.11.2016
Ein Online-Mietwagenvermittler verpflichtete sich zur Übernahme der Selbstbeteiligung des Mieters im Schadensfall.
BGH, Urteil vom 23.11.2016
Abzustellen ist stets auf die zuletzt begangene Tat.
OVG Lüneburg, Urteil vom 21.11.2016
Wird beim Einsteigen ins Fahrzeug ein anderer Verkehrsteilnehmer geschädigt, wird eine fahrlässige Sorgfaltspflichtverletzung angenommen, insofern dieser Anscheinsbeweis nicht erschüttert werden konnte.
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.10.2016
Grundsätzlich stellt ein rechtskräftiges ausländisches Strafurteil keine bindende Feststellung über die zur Tatzeit vorgelegene Alkoholkonzentration dar.
OVG Münster, Urteil vom 25.10.2016
Für den Nachweis von Tag und Ort der Geburt bei der Beantragung der Fahrerlaubnis kann eine Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens mit Lichtbild und dem Vermerk, dass die Personenangaben auf den eigenen Angaben des Inhabers beruhen, ausreichen.
BVerwG, Urteil vom 08.09.2016
Es muss dargelegt und bewiesen werden, dass der Sturz vom entgegenkommenden Fahrzeug mitbeeinflusst worden war.
OLG Hamm, Urteil vom 02.09.2016
Ein Seitenabstand von weniger als einem Meter ist zu gering, wenn sich in einer Parkbucht neben der Fahrbahn ein Auto mit geöffneter Fahrzeugtür befindet.
AG Frankenthal, Urteil vom 01.09.2016