Bild: Mehr Demokratie   Das Sozialgericht Mainz hat durch die Beschlüsse vom 12.12.2014 (Aktenzeichen S 3 AS 130/14 und S 3 AS 370/14), die nunmehr veröffentlicht worden sind, dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die...
Eine durch Brennstofflieferungen verursachte Hilfebedürftigkeit im Bezugsmonat des Brennstoffes besteht nur dann, wenn auch bei Aufteilung der Kosten für den Brennstoff auf die gesamte Heizperiode eine Hilfebedürftigkeit in den einzelnen...
Arbeitnehmer, die neben ihrem Einkommen Leistungen des Jobcenters beziehen, wissen, dass sie sich ihr Erwerbseinkommen auf den ALG II – Anspruch anrechnen lassen müssen. Doch was ist, wenn diese im Rahmen der beruflichen Tätigkeiten...

Antragsteller von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) und nach dem SGB XII (Grundsicherung im Alter) stehen häufig vor dem Problem, dass sie zunächst auf den Verbrauch ihres Vermögens, soweit dieses den Schonbetrag übersteigt verwiesen werden, um ihre Lebenshaltungskosten zu decken. Regelmäßig führt dies dazu, dass das Vermögen, soweit erforderlich, mit vollen Händen ausgegeben wird, schließlich hat man dieses mühsam angespart und gönnt sich nun etwas.

Bisher war bereits geklärt, dass die Jobcenter verpflichtet sind, die laufenden Kosten von Eigenheimbesitzern im Leistungsbezug zu übernehmen, solange diese die ortsübliche Miete nicht übersteigen.

Das Sozialgericht (SG) Gießen hatte sich in seinem Urteil vom 14.05.2014 (AZ: S 14 AI 112/12) mit der Frage zu beschäftigen, ob die Verhängung einer Sperrzeit von einer Woche gegen einen Empfänger von ALG I durch das Arbeitsamt zu Recht erfolgt war.

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Bereits seit längerem herrscht in Rechtsprechung und Literatur Einigkeit, dass ein Leistungsberechtigter für die Ausübung seines Umgangsrechts mit seinen Kindern einen Mehrbedarf geltend machen kann. Nicht abschließend entschieden war bislang jedoch die Frage, in welcher Höhe die Kosten gefordert werden könnten. Mit dieser Frage hatte sich nun das Bundessozialgericht (BSG) in seiner Entscheidung vom 18.11.2014 (AZ: B 4 AS 4/14 R) auseinanderzusetzen.

Nach dem Gesetzeswortlaut muss eine Arbeitslosmeldung immer persönlich erfolgen. Was jedoch hierunter zu verstehen ist, damit hatte sich das Landessozialgericht (LSG) Chemnitz in seiner Entscheidung vom 17.08.2014 (AZ: L 3 AL 1/13 PKH) im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens auseinanderzusetzen.

Nachdem das Landessozialgericht Niedersachsen – Bremen in seinem Urteil vom 27.05.2014 klargestellt hatte, dass ein Anspruch auf Erstausstattung mit einer Waschmaschine nicht durch die Möglichkeit eines anderweitigen Behelfs verwirkt ist, musste sich nunmehr das Sozialgericht Dresden mit der Frage befassen, ob auch Alleinstehende nach dem SGB II einen Anspruch auf die Erstausstattung ihrer Wohnung mit einer Waschmaschine haben.

Regelmäßig kommt es vor, dass das Jobcenter Zweifel anmeldet, ob ein Leistungsempfänger die von ihm als Wohnsitz angegebene Wohnung auch tatsächlich bzw. in dem von ihm angegebenen Umfang nutzt. In diesen Fällen wird durch das Jobcenter häufig ein Hausbesuch vorgenommen, um die Nutzung der Wohnung durch den Leistungsempfänger zu prüfen. Umstritten war bislang jedoch, ob der Leistungsempfänger gezwungen ist, diese Hausbesuche zu dulden.

Beim ALG II - Bezug gilt grundsätzlich die Regel, dass vorhandenes Sparguthaben aufzubrauchen ist, wenn dieses das gesetzlich vorgesehene Schonvermögen überschreitet.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinen Entscheidungen vom 23.07.2014 (AZ: 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12 und 1 BvR 1691/13), die am 09.09.2014 veröffentlicht wurden, befunden, dass die Regelleistungen nach dem SGB II bzw. deren Ermittlung derzeit verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hatte sich in einem Urteil vom 27.05.2014 (AZ: L 11 AS 369/11)mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Leistungsempfänger vom Jobcenter einen Zuschuss zu einer Waschmaschine verlangen kann, wenn dieser nach der Trennung lange Zeit einen Waschsalon genutzt hatte.

Viele Empfänger von ALG II kennen das Problem: Eine Wohnung wird gemietet, die über Kabelanschluss verfügt, die Anbringung einer Satellitenschüssel ist untersagt. Wer kommt für die Kosten des Kabelanbieters auf?

Leben mehrere Personen gemeinsam in einer Wohnung, sind die Unterkunftskosten regelmäßig nach dem Kopfteilprinzip zu verteilen, jedenfalls dann, wenn eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt. Das Bundessozialgericht hatte sich in einem Urteil vom 22.08.2013, welches kürzlich veröffentlicht wurde, mit der Frage zu beschäftigen, wie die Aufteilung von Wohnkosten vorzunehmen ist, wenn innerhalb einer Wohngemeinschaft spezielle Abreden über die Verteilung der Wohnkosten getroffen sind.

Häufig stellt sich bei Beziehern von Leistungen nach dem SGB II die Frage, wie diese von den geringen Regelleistungen auch noch die Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit ihren minderjährigen, von ihnen getrennt lebenden Kindern, finanzieren sollen.

Wie das Bundessozialgericht in einer Entscheidung vom 06.12.2007, Az.: B 14/7 bAS 46/06R, entschied, bleibt Grundeigentum, das in absehbarer Zeit weder durch Vermietung noch durch Verkauf verwertet werden kann und dessen Verwertbarkeit nicht vom Willen des Vermögensinhabers abhängt, bei der Ermittlung des berücksichtungsfähigen Vermögens im Sinne des § 12 Abs. 1 SGB III unberücksichtigt.

Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 27.02.2008 zum Az.: B 14/7 bAS 64/06R, grundsätzlich bestätigt, dass die Kosten für Warmwasserbereitung und Strom durch den Grundversicherungsträger von den Kosten der Unterkunft abgezogen werden dürfen. Dieser Abzug sei aber nur insoweit zulässig, als diese Kosten bereits in der Regelleistung enthalten sind. Dies sei in Höhe von 20,74 € monatlich der Fall. Darüber hinaus gehende Beträge dürfe der Grundversicherungsträger nicht einbehalten.

Für Mini-Jobber (Monatsverdienst von bis zu 400,00 €) kann es sich lohnen, auf die Sozialabgabenfreiheit zu verzichten. Da müssen sie zwar die Differenz zum gesetzlichen Rentenbeitrag in Höhe von derzeit 19,9 % selbst tragen, dafür erwerben sie einen höheren Rentenanspruch im Alter sowie einen Anspruch auf Riesterförderung. Der Arbeitnehmer müsste dazu ca. 4,9 % seines Monatslohnes in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Dies beträgt bei einem Monatsverdienst von 400,00 € 19,60 € monatlich.

Wie das Landessozialgericht Darmstadt in der Entscheidung vom 10.03.2008 zum Az.: L 3 U 115/05 entschied, liegt im Falle, dass ein Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit vom Arbeitgeber beauftragt werde, ein vom Arbeitnehmer ausgeliehenes Werkzeug von zu Hause zu holen und hierbei auf dem veranlassten Weg tödlich verunglückt, ein entschädigungspflichtiger Wegeunfall vor.

Ist es für einen Arbeitslosen auf Grund seines Lebensalters günstiger, sich nicht zum Zeitpunkt der tatsächlich einsetzenden Arbeitslosigkeit, sondern erst später arbeitslos zu melden, so ist dies möglich und rechtens. Über die eventuellen Vorteile einer solchen späteren Arbeitslosmeldung muss die Arbeitsagentur den Antragssteller unaufgefordert aufklären. Dies gehört nach Ansicht des Hessischen Landessozialgerichtes in Darmstadt, entsprechend seiner Entscheidung vom 22.10.2007 zum Az.: L 7/10 AL 185/04, zu ihren gesetzlichen Beratungspflichten.

Wie das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in seiner Entscheidung vom 19.09.2007 zum Az.: L 2 B 42/08 ASER entschied, kann, wenn einem Hartz IV Empfänger wegen rückständiger Beitragszahlung eine Stromsperre droht, ein Anspruch auf finanzielle Unterstützung bestehen.

Wie das Landessozialgericht Hessen mit Urteil vom 12.08.2008 zum Aktenzeichen L 3 U 254/05 bestätigte, steht der Weg von und zur Arbeitsstätte unter dem Schutz der gesetzli-chen Unfallversicherung. Kann die Ursache eines Unfalles auf diesem Weg nicht festgestellt werden, ist von einem versicherten Arbeitsunfall auszugehen.

Macht ein Versicherter auf dem Weg zur Arbeit einen Umweg, um zu tanken, und erleidet er dabei einen Unfall, so muss die gesetzliche Unfallversicherung nicht für die Folgen aufkom-men. Dies geht aus einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichtes vom 31.07.2008 zum Aktenzeichen L 3 U 195/07 hervor.

Grundsicherungsträger müssen Beziehern von Arbeitslosengeld II solange die tatsächlichen Heizkosten ihrer Wohnung erstatten, bis diese aufgrund eines vorherigen Hinweises der Behörde in der Lage waren, überhöhte Heizkosten auf ein angemessenes Maß zu senken. Dies hat das Sozialgericht Dortmund mit Urteil vom 19.11.2007 zum Aktenzeichen S 32 AS 114/07 entschieden.

Das Arbeitslosengeld II darf nur gekürzt werden, wenn der Betroffene zuvor klar und eindeutig auf die drohende Sanktion hingewiesen worden ist. Dies hat das Sozialgericht Dresden mit Urteil vom 07.11.2008 zum Aktenzeichen S 6 AS 2026/06 entschieden. Es genüge nicht, so die Richter, wenn in einer Rechtsfolgenbelehrung lediglich eine Vielzahl der im Gesetz vorgesehenen Sanktionsmöglichkeiten wiederholt werden, ohne dem Betroffenen klarzumachen, welche der angedrohten Sanktionsmöglichkeiten konkret bei einem Verstoß gegen ihn verhängt werden.

Wie das Sozialgericht Dresden in einer weiteren Entscheidung vom 01.04.2008 entschied, darf das Wochenende auf die 3-Tage-Frist für die Meldung bei der Arbeitsagentur nach Erhalt einer Kündigung nicht angerechnet werden. Die Meldefrist beziehe sich nur auf Tage, an denen die Arbeitsagentur dienstbereit sei.

Ehegatten dürfen vor der Geburt eines Kindes die Steuerklasse wechseln, um ein höheres Elterngeld zu beziehen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 12.12.2008 und 16.01.2009 zum Aktenzeichen L 13 EG 40/08 und L 13 EG 51/08 entschieden.

Nach einem Urteil des Sozialgerichtes Dresden vom 16.07.2008 zum Aktenzeichen S 23 AS 2033/08 ER hat ein Empfänger von Arbeitslosengeld II einen Anspruch auf einen Mehrbedarf für purinarme Kost, wenn er an einer Erhöhung des Harnsäurespiegels im Blut, sogenannter Hyperurikämie, leidet. Ordnet sein Arzt die Diät an, so muss der Grundsicherungsträger monatlich zusätzlich 33,00 EUR für die kostenaufwendige Ernährung zahlen.

Wird ein Arbeitnehmer während seines Urlaubes im Ausland krank, hat er nur dann Anspruch auf Krankengeld, wenn er das in europarechtlichen Verordnungen bestimmte Meldeverfahren eingehalten hat. Danach muss er spätestens 3 Tage nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit die ärztliche Krankschreibung beim ausländischen Träger der Krankenversicherung vorlegen. Meldet er sich erst 17 Monate später, muss die Krankenversicherung nicht zahlen. Das hat das Landessozialgericht Hessen mit Urteil vom 27.11.2008 zum Aktenzeichen L 8 KR 169/06 entschieden.

Kinder von Empfängern von SGB II Leistungen haben Anspruch auf volle Übernahme der Kosten einer mehrtägigen Klassenfahrt. Eine Pauschalierung der Kosten ist vom SGB II nicht vorgesehen. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 13.11.2008 zum Aktenzeichen B 14 AS 36/07 R entschiede

Die Verpflegung während eines Krankenhausaufenthaltes durfte im streitigen Zeitraum 2006 bei einem Bezieher von Arbeitslosengeld II nicht als Einkommen berücksichtigt werden. Das hat das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 18.06.2008 entschieden. Grundsätzlich lasse das SGB II eine Reduzierung der Regelleistung auf Grundlage einer individuellen Bedarfsermittlung nicht zu, denn die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes habe pauschalierenden Charakter, entschieden die Kasseler Richter zum Aktenzeichen B 14 AS 22/07 R.

Sozialleistungen für Unterkunft und Heizung sind grundsätzlich anteilig, also pro Kopf, zu gewähren, wenn Hilfebedürftige mit anderen Personen zusammenleben.

Besonderheiten können, wie nunmehr ein Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen mit Beschluss vom 08.07.2009 zum Aktenzeichen L 6 AS 335/09 B ER entschied, ein Abweichen von diesem Kopfzahlprinzip rechtfertigen. Das kann immer dann der Fall sein, wenn ein Festhalten an dem Prinzip zu einer „Sippenhaftung“ führen würde.

Hartz-IV-Empfänger, die freiwillig umziehen, haben grundsätzlich nur Anspruch auf Kostenerstattung für einen selbstorganisierten Umzug. Dies entschied das Bundessozialgericht mit Urteil vom 06.05.2010 zum Aktenzeichen B 14 AS 7/09 R. Nur in Ausnahmefällen, etwa bei hohem Alter oder bei Behinderung des Empfängers der Leistung, kommt eine Übernahme der Kosten eines professionellen Umzugsunternehmens in Betracht. Anders zu bewerten sei der Fall allerdings, wenn der Umzug zur Verminderung der tatsächlichen Kosten der Unterkunft oder zur Eingliederung in eine Arbeit geboten gewesen wäre.

Auch Fahrtkosten in die USA, zur Ausübung des Umgangsrechtes sind die Träger zur Grundsicherung in angemessenen Umfange zu übernehmen entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 24.11.2010 zum Aktenzeichen: L1SO133/10 B ER.

Wie das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz zum Az.: L 1 AL 49/09 am 29.10.2010 entschied, ist die Übersendung von Veränderungsmitteilungen mittels einfachem Brief grundsätzlich ausreichend. Im vorliegenden Fall hatte die Beklagte die Bewilligung von Beraufsausbildungsbeihilfe rückwirkend aufgehoben, da durch den Rückumzug des Klägers in den Haushalt der Eltern kein Anspruch mehr darauf bestand. Eine rückwirkende Aufhebung wäre im konkreten Fall nur dann rechtmäßig gewesen, wenn der Kläger eine Mitteilungspflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X verletzt hätte. Der Kläger hatte den Umzug mit einfachem Brief der Beklagten mitgeteilt, welcher diese jedoch nicht erreicht hatte. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz sah in dieser Konstellation, anders als die Vorinstanz, keine grobe Fahrlässigkeit.

Wie zu Beginn des Jahres das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 03.01.2011 zum Az.: L 5 AS 423/09 B ER entschied, haben Empfänger von Leistungen nach dem SGB II, welche gleichzeitig Eigentümer eines Einfamilienhauses sind, zwar Anspruch auf Leistungen zur Instandhaltung des selbst bewohnten Hauses, Voraussetzung sei aber, dass die Maßnahmen notwendig und angemessen sind. Im vorliegenden Fall war die Haustür des im Eigentum des SGB-II-Empfängers stehenden Einfamilienhauses nicht mehr reparierbar.

Bereits mit Urteil vom 02.03.2009 entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zum Az.: L 19 AS 61/08 dass, wenn ein SGB-II-Empfänger auf Druck der Behörden sein Eigenheim verkauft, um in eine kleinere Wohnung zu ziehen, er die Maklerkosten für den Verkauf nicht von der zuständigen ARGE ersetzt verlangen kann. Die Aufwendungen für die Makler ließen sich weder dem Umzug selbst, noch der Suche nach einer anderen Wohnung zuordnen.

Wie vor kurzem mit Urteil vom 18.01.2011 das Bundessozialgericht zum Az.: B 4 AS 108/10 R entschied, haben auch privat krankenversicherte Empfänger von Leistungen nach dem SGB II, die nach dem 31.12.2008 nicht mehr automatisch Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse werden konnten und aus diesem Grunde ihre private Krankenversicherung aufrecht erhalten mussten, Anspruch darauf, dass der Leistungsträger die Versicherungsbeiträge in voller Höhe übernimmt.

Das Sozialgericht Dortmund entschied am 12.01.2010 zum Az.: S 22 A S 5857/10 ER, dass ein langzeitarbeitsloser Vater, der das Umgangsrecht mit seinem Kind regelmäßig wahrnimmt, einen Anspruch auf Umzug in eine größere Wohnung hat. Im zu Grunde liegenden Sachverhalt bezog der Vater einer elfjährigen Tochter ALG II. Die Tochter verbrachte jedes zweite Wochenende und die Hälfte der Schulferien bei ihrem Vater in einer ca. 40 m² großen Wohnung. Das Jobcenter der Stadt Dortmund lehnte eine Zusicherung für die Übernahme der Kosten einer 64 m² großen Wohnung ab, weil der Umzug in eine neue Unterkunft nicht notwendig sei. Hiergegen ging der Vater vor und bekam im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens Recht, in welchem das Jobcenter verpflichtet wurde, die begehrte Zusicherung zu erteilen.

Das Gericht hatte zu entscheiden, inwieweit eine Betriebskostengutschrift auf den laufenden Bezug von Arbeitslosengeld II (Unterkunftskosten) angerechnet werden kann (SG Dresden, Entscheidung vom 29.06.2010, Az.: S 40 AS 391/09).

Das LSG Essen hat am 20.02.2011 entschieden, dass ein Kind für regelmäßige tageweise Besuche beim getrennt von der Familie lebenden Vater anteilig Sozialgeld beanspruchen kann.

Urteil des BSG vom 24.02.2011 (Az.: B 14 AS R)

Nach § 24 SGB II sind Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten nicht von der Regelleistung umfasst und vom Grundsicherungsträger gesondert zu erbringen. In der Vergangenheit haben Sozialgerichte und Landessozialgerichte hieraus auch einen Anspruch auf Bezahlung eines Fernsehgerätes hergeleitet.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 21.06.2011 (BVerfG, Aktenzeichen: 1 BvR 2035/07) entschieden, dass die Regelungen zum studiendauer-abhängigen Teilerlass der BAföG-Rückzahlung teilweise verfassungswidrig sind.

Seit dem 01.09.2011 ist Bahnfahren in Deutschland für schwerbehinderte Menschen leichter, da sie dank einer erweiterten Freifahrtregelung alle Nahverkehrszüge der Deutschen Bahn kostenlos nutzen können.

Voraussetzung ist, dass der Schwerbehindertenausweis einen orangefarbenen Aufdruck und trägt das Merkzeichen "G", "aG", "H", "GI" oder Bl" hat. Zusätzlich benötigt man ein Beiblatt, das mit einer Wertmarke des Versorgungsamtes versehen ist. Das Merkzeichen "B" im Schwerbehindertenausweis berechtigt darüber hinaus, kostenfrei eine Begleitperson mitzunehmen.

Wie das Sozialgericht Düsseldorf mit Urteil vom 18.10.2012 zum Aktenzeichen
S 10 AS 87/09 entschied, ist eine Zahlung wegen einer Urlaubsabgeltung nicht auf den Arbeitslosengeld-II-Anspruch anzurechnen. Im entschiedenen Fall stand der 49jährigen Klägerin nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses ein Resturlaubsanspruch zu. Dieser wurde in Form einer sogenannten Urlaubsabgeltung in Höhe von € 400,00 an sie ausgezahlt.

Angesichts des Umstandes, dass in vielen Familien in den nächsten Monaten die jährlichen Jugendweihefeiern bzw. Feiern zur Kommunion stattfinden, sei an dieser Stelle auf eine aktuelle Entscheidung des Landessozialgerichtes Sachsen-Anhalt vom 14.11.2013, die nunmehr veröffentlicht wurde, hingewiesen.

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen vom 18.12.2013 (L 13 AS 161/12) ist im Falle eines Meldeversäumnisses bei Nichtvorliegen eines wichtigen Grundes eine zusätzliche Verhältnismäßigkeitsprüfung vor der durch das Jobcenter zu verhängenden Sanktion nicht erforderlich.