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Tritt eine Erkrankung mehr als zehn Jahre nach dem letzten Umgang mit gesundheitsgefährdenden Stoffen auf, ist keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine berufsbedingte Ursache einer Erkrankung gegeben.
Landessozialgericht Bayern, Urteil vom 06.11.2013
Bei der Versorgung von Hilfebedürftigen mit notwendigen Geräten dürfen sich Krankenkasse und Rentenversicherung nicht über einen längeren Zeitraum gegenseitig den "Schwarzen Peter" bezüglich der Kostenübernahme zuschieben.
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 04.11.2013
Wer eine Dienstfahrt unterbricht, um den überwiegend privat genutzten PKW zu waschen, kann bei einem Unfall im Rahmen dieser Tätigkeit keine Entschädigung durch die gesetzliche Unfallversicherung erwarten.
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 31.10.2013
Die verweigerte Abgabe einer falschen "Ehrenerklärung" kann nicht dazu führen, dass einer Asylbewerberin die gesetzlich gewährten Grundleistungen gekürzt werden.
Bundessozialgericht, Urteil vom 30.10.2013
Erwerbsfähigen Bürgern aus EU-Mitgliedsstaaten steht in Deutschland ein Anspruch auf Hartz IV zu, wenn sie sich schon längere Zeit in der Bundesrepublik aufhalten und sich in ihrer Aufenthaltszeit objektiv vergeblich um Arbeit bemüht haben.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.10.2013
Unter Umständen kann bei der nicht erwerbsmäßigen häuslichen Pflege eine Rentenversicherungspflicht der Pflegeperson bestehen.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 08.10.2013
Da ein Blindenlangstock nicht die Gebrauchsvorteile eines Blindenhundes ausgleichen kann, kann die gesetzliche Krankenkasse die Kostenübernahme für einen solchen Hund nicht mit einem Hinweis auf den bereits gezahlten Blindenstock verweigern.
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.10.2013
In den ersten vier Fußballligen sind Meniskusschäden als Berufskrankheit anzuerkennen, weshalb Betroffenen ein Anspruch gegen die Berufsgenossenschaft besteht.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 30.09.2013
Einer ohne ihr Wissen gedopten DDR-Leistungssportlerin steht aufgrund der Spätfolgen eine Entschädigungsrente nach dem Opferentschädigungsgesetz zu.
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 27.09.2013
Erfordert der Beruf aufgrund eines hohen Geräuschpegels ein besonders gutes Hörvermögen, kann Hörbehinderten ein Anspruch auf ein Hörgerät zustehen, welches den gewöhnlichen Festbetrag überschreitet.
Sozialgericht Gießen, Urteil vom 25.09.2013