1 [2] 3 4 5 6 7 8 9 10 11 | >> | Ende

Die Tochter eines Asylberechtigten hat nur Anspruch auf Asylbewerberleistungen.
BSG, Urteil vom 14.06.2018
Für einen Anspruch auf Blindengeld muss keine spezifische Sehstörung nachgewiesen werden.
BSG, Urteil vom 14.06.2018
Bonuszahlungen können den Sonderausgabenabzug mindern.
FG Münster, Urteil vom 13.06.2018
Entscheidend ist, ob Waffengleichheit besteht.
SG Berlin, Urteil vom 12.06.2018
Die durch die Unterbringung des Kindes in einer privaten Kita entstandenen Kosten müssen grundsätzlich selbst getragen werden.
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.05.2018
Bewirbt sich ein Arbeitsloser auf drei kurz hintereinander unterbreitete Arbeitsangebote nicht, erhält er lediglich eine Sperrzeit.
BSG, Urteil vom 03.05.2018
Kläger muss sich seine an seine getrenntlebende Ehefrau zu zahlende Betriebsrente als Einkommen anrechnen lassen.
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 17.04.2018
Die Behörde zahlte zehn Jahre lang zu Unrecht Grundsicherungsleistungen.
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 14.03.2018
Hartz-IV-Empfänger kann keinen neuen Sachbearbeiter verlangen.
SG Mainz, Urteil vom 14.03.2018
Elektronische Aktenführung verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten.
SG Konstanz, Urteil vom 27.02.2018