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Die Übernahme der Betriebs- und Unterhaltskosten für einen PKW durch den Sozialleistungsträger setzt voraus, dass der Behinderte regelmäßig auf die Nutzung zum Zweck der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben angewiesen ist.
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 11.10.2012
Soll durch den Wechsel der Steuerklasse lediglich eine Senkung von Kostenbeiträgen bewirkt werden, kann eine daraus resultierende Senkung des Nettoeinkommens bei diesen Beiträgen unberücksichtigt bleiben.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.10.2012
Unrechtmäßig erlangte Hartz IV-Leistungen müssen auch dann zurück gezahlt werden, wenn sie auf einem Fehler der Behörde beruhen.
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 04.10.2012
Wer auf dem Weg von der Verlobten zur Arbeit einen Unfall erleidet, kann nicht auf den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung vertrauen.
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.09.2012
Die Kosten für die Unterbringung der Mutter im Rahmen der Kur ihres Kindes müssen durch die Rentenversicherung übernommen werden.
Sozialgericht Gießen, Urteil vom 27.09.2012
Verstösst das angedachte Geschäftsmodell gegen die guten Sitten, so besteht kein Anspruch auf einen Gründungszuschuss gegen das Jobcenter.
Sozialgericht Darmstadt, Urteil vom 26.09.2012
Der Versicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit greift nur, wenn sich der Unfall ausserhalb des Wohnhauses ereignet.
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.09.2012
Einer islamischen Familie muss aufgrund religiöser Motive keine abgeschlossene Wohneinheit anstelle einer Gemeinschaftsunterkunft zur Verfügung gestellt werden.
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 18.09.2012
Die Zahlungen einer Leibrente für eine Wohnung können als Kosten der Unterkunft berücksichtigt werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.09.2012
Ein Kostenerstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers gegen den Verstorbenen geht möglichen Pflichtteils- und Vermächtnisansprüchen vor.
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 31.08.2012