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Selbst wenn die Modernisierung auf den Wunsch des Mieters zurück geht, ist das Jobcenter zur Übernahme einer folgenden Mieterhöhung verpflichtet.
Bundessozialgericht, Urteil vom 23.08.2012
Eine Rückerstattung von Nebenkosten ist als Einkommen zu werten und folglich komplett auf die Sozialbezüge des jeweiligen Monats anzurechnen.
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 21.08.2012
Ein in Deutschland auf Arbeitssuche befindlicher Luxemburger erhält entgegen der Vorschriften des SGB II vorläufig Sozialleistungen.
Landessozialgericht Rheinland-Pflaz, Urteil vom 21.08.2012
Die Erkenntnisse über die Qualität von Pflegeeinrichtungen dürfen im Internet veröffentlicht und mit Schulnoten bewertet werden.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.08.2012
Eine einzelne Arztpraxis darf weder als GmbH noch als eine andere Kapitalgesellschaft geführt werden.
Bundessozialgericht, Urteil vom 15.08.2012
Mangelt es an einem anderen Träger, muss der Sozialhilfeträger die Kosten der Unterbringung eines ehemaligen Sicherungsverwahrten in einem betreuten Wohnprojekt übernehmen.
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 02.08.2012
Für die Zeit zwischen Semesterbeginn und erster Vorlesung steht Studenten ein Anspruch auf Arbeitslosengeld zu.
Sozialgericht Mainz, Urteil vom 31.07.2012
Die sogenannte Praxisgebühr kann nicht als Sonderausgabe bei der Berechnung der Einkommenssteuer geltend gemacht werden.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.07.2012
Unabhängig von den tatsächlichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt ist eine Erwerbsminderungsrente nicht zu verweigern, wenn die Person leichte körperliche Arbeit für mindestens sechs Stunden täglich verrichten kann.
Sozialgericht Mainz, Urteil vom 13.07.2012
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts ist eine Klage erst ab einem strittigen Betrag von 50 Cent zulässig.
Bundessozialgericht, Urteil vom 12.07.2012