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Nach Versäumung der Frist muss die Krankenkasse die Operationskosten übernehmen.
BSG, Urteil vom 07.11.2017
Die Reparaturkosten müssen nicht aus dem Regelbedarf beglichen werden.
BSG, Urteil vom 25.10.2017
Die aus einer ungerechtfertigten Leibesvisitation resultierende psychische Erkrankung stellt einen Arbeitsunfall dar.
LSG Hessen, Urteil vom 17.10.2017
Der Hausverkauf einer Arbeitslosen mit dem Ziel Hartz-IV-Leistungen zu erhalten, ist nichtig.
SG Koblenz, Urteil vom 17.10.2017
Die Aushändigung von Lebensmittelgutscheinen sind eigenständige Verwaltungsakte.
BSG, Urteil vom 12.10.2017
Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt entschieden, dass die Wohnkosten für Harz-IV-Empfänger nicht im unbegrenzten Maße übernommen werden.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 10.10.2017
Im vorliegenden Fall zahlte die Rentenversicherung nach dem Tode des Versicherungsnehmers weiterhin drei Jahre seine Altersrente auf das gemeinsame Konto des Verstorbenen und seiner Ehefrau.
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.09.2017
Es kommt auf den ursprünglichen Willen an.
BSG, Urteil vom 12.09.2017
Wenn keine Versorgungsehe vorliegt, kann auch nach nur zwei Monaten Ehe ein Witwenrentenanspruch bestehen.
SG Berlin, Urteil vom 11.09.2017
Eine Mehrfachbeanspruchung des Kfz-Freibetrags ist auch dann nicht möglich, wenn mehrere erwerbsfähige Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft nur einen gemeinsamen Wagen haben.
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23.08.2017