1 2 3 4 [5] 6 7 8 9 10 11 | >> | Ende

Das Jobcenter kann zu viel gezahltes Arbeitslosengeld II nicht immer zurückverlangen.
SG Dortmund, Urteil vom 21.09.2016
Die Verfassungsbeschwerden wurden nicht zur Entscheidung angenommen.
BVerfG, Urteil vom 18.05.2016
Das Bundesverwaltungsgericht erlaubt den Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 06.04.2016
EU-Bürger, welche seit mindestens sechs Monaten ihren festen Aufenthalt in Deutschland haben, haben einen Anspruch auf Sozialhilfe.
Bundessozialgericht, Urteil vom 03.12.2015
Abhängig vom Einzelfall kann einem in der Ausbildung befindlichen Flüchtling ein Anspruch auf die Zahlung von Kindergeld zustehen.
Sozialgericht Mainz, Urteil vom 22.09.2015
Das Sozialgericht Osnabrück hat einer erneut verheirateten Mutter auch weiterhin einen Anspruch auf den Zuschlag für Alleinerziehende zugestanden und begründete seine Entscheidung dabei mit den Umständen des Einzelfalls.
Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom 28.04.2015
Das Bundessozialgericht hat festgestellt, dass der automatisierte Datenabgleich zwischen Jobcenter und Finanzamt zulässig ist, da auf diesem Wege verdeckte Kapitalerträge von Leistungsbeziehern ermittelt werden können, und so einem Leistungsmissbrauch entgegen gewirkt werden kann.
Bundessozialgericht, Urteil vom 24.04.2015
Anders als bei Frauen, müssen die Krankenversicherungen die Kosten einer Perücke für Männer nur unter engen Voraussetzungen übernehmen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 22.04.2015
Dem gesetzgeberischen Willen Rechnung tragend, dass behinderten Kindern der Besuch einer Regelschule zwecks Integration zu ermöglichen ist, muss der jeweils zuständige Landkreis die Kosten für sogenannte Schulbegleiter tragen.
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18.02.2015
Einer in Deutschland geringfügig beschäftigten polnischen Arbeitnehmerin sind aufstockende Hartz-IV-Leistungen zu bewilligen, wenn die geringfügige Beschäftigung nicht als völlig untergeordnet oder unwesentlich zu betrachten ist.
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 18.02.2015