Anfang | << | 4 5 6 7 8 [9] 10 11 12 13 14 | >> | Ende

Die Frage, wann ein Empfänger von Hartz IV vorab seine Lebensversicherung verwerten muss, und welche Verluste bei ihrem Rückkauf als akzeptabel hinzunehmen sind, bleibt auch weiterhin ungeklärt.
Bundessozialgericht, Urteil vom 20.02.2014
Das Bundessozialgericht hat klargestellt, unter welchen Voraussetzungen Empfängern von Sozialleistungen ein ernährungsbedingter Mehrbedarf zuzubilligen ist.
Bundessozialgericht, Urteil vom 20.02.2014
Wer sich gegenüber der Ausländerbehörde verpflichtet hat, die einem Ausländer gewährten Sozialleistungen zu erstatten, kann sich bei einer Anerkennung von dessen Flüchtlingsstatus nicht auf einen Wegfall dieser Verpflichtung berufen.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.02.2014
Da er In Griechenland über eine Eigentumswohnung und einen Olivenhain verfügt, scheiterte ein Anspruchsteller in Detmold mit seiner Forderung nach Sozialleistungen.
Sozialgericht Detmold, Urteil vom 03.02.2014
So die Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund, welche sich in eine Kette von Urteilen einreiht, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des deutschen Sozialgesetzes haben.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 22.01.2014
Der pauschale Pflegezuschlag in Höhe von 200 Euro ist nicht nur in Wohngemeinschaften zu gewähren, sondern auch dann, wenn mehrere pflegebedürftige Familienmitglieder in einer häuslichen Gemeinschaft leben und durch einen Angehörigen gepflegt werden.
Sozialgericht Münster, Urteil vom 17.01.2014
Die Kommunen als Träger der Sozialleistungen müssen sich an den Kosten der Inklusion beteiligen und können diese nicht einfach auf die Schulverwaltung abschieben.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.01.2014
Ist der Nachhilfeunterricht erforderlich und geeignet, darf das Jobcenter die Kostenübernahme für eine bedürftige Schülerin nicht auf zwei Monate beschränken.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 20.12.2013
Da die für den Besuch des Enkels anfallenden Fahrtkosten keine atypischen Kosten im Sinne des Sozialrechts sind, kann eine auf Sozialleistungen angewiesene Großmutter keine Übernahme durch das Jobcenter verlangen.
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 19.12.2013
Wer Leistungen nach dem SGB II bezieht und trotz einer ordnungsgemäßen Ladung einem Termin fernbleibt, muss mit einer Kürzung seiner Bezüge um 10 % rechnen, sofern er nicht gewichtige Gründe für ein Fernbleiben vorbringen kann.
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18.12.2013