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Die geschätzten JEP des Klägers werden nicht als weitere Arbeitsentgelte berücksichtigt.
BSG, Urteil vom 28.06.2018
Ein Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn ist nur in Ausnahmefällen auf die Wartezeit anrechenbar.
BSG, Urteil vom 28.06.2018
Die Regelung ist verfassungsgemäß.
BSG, Urteil vom 26.06.2018
Bei zumutbarer Selbsthilfe besteht kein Anspruch auf Sozialhilfe.
SG Münster, Urteil vom 26.06.2018
Die Tochter eines Asylberechtigten hat nur Anspruch auf Asylbewerberleistungen.
BSG, Urteil vom 14.06.2018
Bonuszahlungen können den Sonderausgabenabzug mindern.
FG Münster, Urteil vom 13.06.2018
Die durch die Unterbringung des Kindes in einer privaten Kita entstandenen Kosten müssen grundsätzlich selbst getragen werden.
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.05.2018
Bewirbt sich ein Arbeitsloser auf drei kurz hintereinander unterbreitete Arbeitsangebote nicht, erhält er lediglich eine Sperrzeit.
BSG, Urteil vom 03.05.2018
Kläger muss sich seine an seine getrenntlebende Ehefrau zu zahlende Betriebsrente als Einkommen anrechnen lassen.
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 17.04.2018
Die Behörde zahlte zehn Jahre lang zu Unrecht Grundsicherungsleistungen.
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 14.03.2018