28.05.2014

Bearbeitungsgebühren bei Privatkrediten unzulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in zweinbsp Entscheidungen vom 13.05.2014 (AZ: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob Banken bei Privatkrediten im Rahmen ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bearbeitungsgebühren fordern dürfen.

Geklagt hatten sowohl ein Verbraucherschutz als auch ein Verbraucher gegen entsprechende Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. In beiden Fällen waren die Kläger in den Vorinstanzen erfolgreich, der Bundesgerichtshof hat die hiergegen eingelegten Revisionen der Banken zurückgewiesen. Die Banken hatte eingewandt, dass mit dem Bearbeitungsentgelt lediglich die Kapitalnutzungsmöglichkeit bepreist werde und dass es sich hierbei um eine Preishauptabrede handele, die einer Kontrolle durch die Gerichte nicht zugänglich sei.

Begründet hatte der BGH seine Entscheidung damit, dass die Vereinbarung eines Bearbeitungsentgeltes im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Kontrolle nicht standhalte. Dabei spiele es keine Rolle, ob die Bearbeitungsgebühr im Preis- und Leistungsverzeichnis der Bank vorgeschrieben sei oder in den von der Bank verwendeten Vertragsformularen vorgegeben sei. Entgegen der Auffassung der Banken handele es sich bei der Bearbeitungsgebühr um eine Preisnebenabrede, die einer Kontrolle voll zugänglich sei.

Unzulässig sei die Bearbeitungsgebühr, da sich die Banken hiermit von ihrem Kunden Leistungen bezahlen lassen, die sie nur im eigenen Interesse oder aufgrund rechtlicher Pflichten erbringt, wie die Bonitätsprüfung, Erfassung von Kundendaten usw. Dabei geht der BGH davon aus, dass durch die laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühr für den Bankkunden erhebliche Nachteile entstehen.

Mit dieser Entscheidung setzt der Bundesgerichtshof seine derzeitige, verbraucherfreundliche Rechtsprechung in Bezug auf die Banken fort.