21.03.2014

Auskunftspflichten der SCHUFA

Welche Auskünfte muss die Schufa auf Verlangen eines Betroffenen erteilen? Ist die Schufa verpflichtet, Angaben dazu zu machen, wie sie den Score einer Person ermittelt? nbspMit diesen Fragen beschäftigt sich das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.01.2014 (Az: VI ZR 156/13).

Der Score der Schufa ist ein von dieser ermittelter Wert, der Auskunft geben soll, wie und mit welcher Wahrscheinlichkeit sich das Verhalten einer bestimmten Person entwickelt. Insbesondere soll so eine Prognose möglich sein, mit welcher Wahrscheinlichkeit eine Person ihre Verbindlichkeiten erfüllt.

Die Ermittlung des Scores ist nur in groben Zügen bekannt: Über die von einer Person gespeicherten Daten wird diese Person in eine Personengruppe eingeordnet, der ein bestimmter Score zugeordnet ist. Welche Faktoren hier einfließen und wie diese gewichtet werden, ist nicht bekannt. Bekannt ist allerdings, dass allein der Wohnsitz in einer Gegend, in der viele Menschen ihre Verbindlichkeiten nur schlecht oder gar nicht erfüllen, zu einer Verschlechterung des Scores führt.

Geklagt hatte eine Frau, die aufgrund ihres Scores bei der Schufa zunächst Probleme hatte, eine Finanzierung für ein Kraftfahrzeug zu erhalten. Die Klägerin hatte von der Schufa Auskunft über die von ihr gespeicherten Daten, den errechneten Scorewert sowie dessen Ermittlung gefordert. Die Schufa erteilte der Klägerin zwar Auskunft, welche Daten gespeichert seien sowie eine Bonitätsauskunft, verweigerte jedoch die Angabe, welche Faktoren in die Bewertung einfließen und wie diese gewichtet werden.

Mit ihrer Klage auf Auskunftserteilung scheiterte die Klägerin in den Vorinstanzen und auch beim BGH.

Der BGH hat klargestellt, dass die Auskunftspflicht der Schufa sich darauf beschränke, anzugeben, welche personenbezogenen und kreditrelevanten Daten der Klägerin gespeichert und in die Bewertung eingeflossen sind. Darüber hinausgehende Ansprüche auf Auskunft, wie der Scorewert im Einzelnen ermittelt werde, habe die Klägerin jedoch nicht. Insbesondere habe die Klägerin keinen Anspruch darauf zu erfahren, wie sich die Vergleichsgruppe ermittelt und zusammensetzt. Nach § 34 Abs. 4 des Bundesdatenschutzgesetzes ist nur Auskunft zu erteilen über die Elemente des Scoringverfahrens, wozu die Vergleichsgruppe gerade nicht gehöre. Dem Schutz des Geschäftsgeheimnisses der Schufa, insbesondere die Scoreformel, sei insoweit Vorrang einzuräumen.

Mit diesem Urteil stärkt der BGH die Rechte der Schufa. Für den Verbraucher wird es hierdurch nicht leichter zu erkennen, wie er den Score, auf den nahezu alle Banken bei der Kreditvergabe zurückgreifen, um Bonität und die Zinshöhe zu ermitteln, beeinflussen kann. Ihm bleibt nach wie vor nur, die über ihn gemeldeten Daten zu prüfen und bei eventuellen Fehlmeldungen tätig zu werden.