13.03.2014

Entgeltklauseln zur Führung eines Pfändungsschutzkontos in AGB der Banken unwirksam

Wie der Bundesgerichtshof mit den Entscheidungen vom 13.11.2012 zum Az.: XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12 entschied, sind Banken nicht berechtigt, bei der Umwandlung von Girokonten in so genannte Pfändungsschutzkonten (kurz „P-Konto" genannt), höhere Kontoführungsgebühren zu begehren, als für normale Girokonten.

Bei den zu Grunde liegenden Fällen hatten Verbraucherschutzverbände gegen derartige Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten geklagt.

Mit dem am 01.07.2010 in Kraft getretenen Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes wurde durch den Gesetzgeber durch § 850 k ZPO das so genannte Pfändungsschutzkonto (kurz „P-Konto") eingeführt. Dieses sichert einem Schuldner den Verbleib eines Guthabens in Höhe des Pfändungsfreibetrages auf seinem Konto. Sinn und Zweck dieser Regelung ist die Sicherung des existenziellen Lebensbedarfes des Schuldners. Nach der gesetzlichen Regelung sind die Banken verpflichtet, auf Verlangen des Kunden ein bestehendes Girokonto als P-Konto fortzuführen. Hierfür begehrten zahlreiche Banken in der Vergangenheit von ihren Kunden erhöhte Kontoführungsgebühren.

Die Instanzgerichte sind dieser Praxis bereits entgegengetreten, die Unzulässigkeit der Forderung höherer Kontoführungsgebühren wurde nun durch den Bundesgerichtshof bestätigt. Dieser begründete eine Unzulässigkeit damit, dass die Banken bei der Fortführung eines Girokontos als P-Konto lediglich eine ihnen durch § 850 k Abs. 7 ZPO auferlegte gesetzliche Pflicht erfüllen, wofür sie nach den allgemeinen Grundsätzen kein gesondertes Entgelt verlangen dürfen.

Sollten Sie bereits ein P-Konto besitzen und in der Vergangenheit von Ihrem Kreditinstitut für die Führung dieses P-Kontos höhere Kontoführungsgebühren verlangt worden sein, so besteht unter Umständen ein Rückzahlungsanspruch.