11.12.2014

Kosten für Ausübung Umgangsrecht begrenzt auf Kosten des günstigsten Bahntickets

Bereits seit längerem herrscht in Rechtsprechung und Literatur Einigkeit, dass ein Leistungsberechtigter für die Ausübung seines Umgangsrechts mit seinen Kindern einen Mehrbedarf geltend machen kann. Nicht abschließend entschieden war bislang jedoch die Frage, in welcher Höhe die Kosten gefordert werden könnten. Mit dieser Frage hatte sich nun das Bundessozialgericht (BSG) in seiner Entscheidung vom 18.11.2014 (AZ: B 4 AS 4/14 R) auseinanderzusetzen.

Im zugrundeliegenden Sachverhalt übte der Kläger sein Umgangsrecht mit seinen Kindern dergestalt aus, dass er diese alle 14 Tage freitags bei der 140 km entfernt lebenden Kindsmutter mit dem eigenen Pkw abholte und Sonntag zurückbrachte. Die hierfür anfallenden Kosten der Nutzung des eigenen Pkw machte er als Mehrbedarf gegenüber dem zuständigen Jobcenter geltend, welches jedoch nur die Kosten für das günstigste Bahnticket erstatteten. Gegen diesen Bescheid wandte sich der Kläger mit dem Verfahren.

Das BSG entschied, dass dem Kläger ein Anspruch auf Kostenerstattung nur in Höhe der Kosten des günstigsten Bahntickets zustehe.

Zwar bestünde der Anspruch auf Mehrbedarf dem Grunde nach, nicht jedoch in der Höhe, da Einsparmöglichkeiten durch die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel bestünden. Im Rahmen dieser Einsparmöglichkeiten sei zu berücksichtigen, dass die Gewährung von Mehrbedarf für die Ausübung des Umgangsrechts zwar nach Art. 6 GG gerechtfertigt sei, dass jedoch durch die Grundsicherung nur ein Existenzminimum gewährt werde. Daher dürften die Ausgaben zur Ausübung des Umgangsrechts nicht außer Verhältnis stehen zu dem, was den einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht. Deshalb müsse ein Leistungsempfänger die kostengünstigste, aber auch eine verhältnismäßige und zumutbare Variante der Ausübung seines Umgangsrechtes wählen. Im Falle des Klägers sei es zumutbar, die Wegstrecke mit der Bahn zurückzulegen, was gleichzeitig die kostengünstigste Variante darstelle. Ein Anspruch auf über die Kosten eines Bahntickets hinausgehenden Mehrbedarf bestünde nicht.

nbsp