31.03.2014

ARGE und Landkreise können zur Übernahme von Stromschulden verpflichtet sein

Wie das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in seiner Entscheidung vom 19.09.2007 zum Az.: L 2 B 42/08 ASER entschied, kann, wenn einem Hartz IV Empfänger wegen rückständiger Beitragszahlung eine Stromsperre droht, ein Anspruch auf finanzielle Unterstützung bestehen.

Die Antragssteller hatten Stromschulden und mussten zudem ein Darlehen der Behörde wegen früherer Energieschulden abstottern. Dazu kam, dass sie ihre sehr schlecht gedämmte Wohnung nach einer Gassperre längere Zeit mit Stromradiatoren beheizt hatten. Zudem waren die errechneten Beiträge für Miete und Nebenkosten zu niedrig und für die monatlichen Abschlagszahlungen nicht ausreichend. Wie das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt nun in einem Eilverfahren entschied, sei eine drohende Stromsperre eine der Unbewohnbarkeit der Wohnung vergleichbare Notlage, weil ohne Strom, elementare Bedürfnisse wie kochen, lesen oder telefonieren nicht möglich seien. Zur Vermeidung eines Missbrauches dürfe die Behörde die Schulden aber direkt an den Stromlieferanten zahlen und auch künftig die Abschlagszahlungen direkt dorthin abführen.

Ob die Stromschulden als Darlehen oder ausnahmsweise als nicht rückzahlbarer Zuschuss zu übernehmen sind, hängt von ihrer Verursachung ab. Dies konnte das Landessozialgericht in vorliegendem Eilverfahren nicht klären und verwies das Verfahren zur abschließenden Entscheidung zurück zum Gericht I. Instanz.