12.03.2014

Von einmaligem Führen eines KFZ unter Alkoholeinfluss kann nicht auf eine Ungeeignetheit zum Führen eines Fahrrades geschlossen werden

Verweigert ein alkoholauffälliger Autofahrer die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Frage seiner Eignung als Fahrradfahrer, so darf ihm nicht deshalb das Fahrradfahren verboten werden. Für die Begründung von Zweifeln an der Eignung als Radfahrer genügt nicht ein einmaliges Führen eines Pkw unter Alkoholeinfluss. In diesem Fall ist die Anforderung eines MPU-Gutachtens unzulässig.

Dem Antragsteller war aufgrund des Führens eines Kfz unter Alkoholeinfluss (BAK: 1,1 Promille) die Fahrerlaubnis entzogen worden, deren Wiedererteilung er nun beantragte. Zur Beurteilung der Frage, ob er zwischen Alkoholgenuss und Führen eines Autos, aber auch eines Fahrrads unterscheiden könne, wurde ein MPU-Gutachten von ihm gefordert. Da sich der Antragsteller weigerte, ein solches beizubringen, wurde die Fahrerlaubnis nicht wiedererteilt und darüber hinaus unter Anordnung des sofortigen Vollzugs das Führen von Fahrrädern verboten.

Gegen die Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs legte der Antragsteller beim OVG Beschwerde ein.

Das OVG gab der Beschwerde durch Beschluss vom 08.06.2011 - 10 B 10415/1 statt.

Hat die Fahrerlaubnisbehörde aufgrund von Zweifeln an der Fahreignung nbspein MPU-Gutachten angefordert und weigert sich der Verkehrsteilnehmer grundlos ein solches beizubringen, so kann von einer Ungeeignetheit zum Führen eines Kfz ausgegangen werden.

Hier fehlt es bezüglich des Führens eines Fahrrads aber schon an den Zweifeln über die Eignung. Solche Zweifel betreffend die Fähigkeit zwischen Alkoholkonsum und Fahrradfahren zu unterscheiden, können insbesondere nicht durch lediglich einmaliges alkoholisiertes Autofahren bei gleichzeitiger Unauffälligkeit beim Fahrradfahren begründet werden.

Das Radfahrverbot war also rechtswidrig erteilt worden.