12.03.2014

Deutsche Behörden dürfen Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis versagen, wenn das Wohnsitzerfordernis nicht erfüllt ist

Wie das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 25.02.2010 zu den Aktenzeichen 3 C 15.09 und 3 C 16.09 entschied, dürfen deutsche Fahrerlaubnisbehörden dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheines das Recht entziehen, von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen. Voraussetzung ist, dass Ermittlungen bei den Behörden des ausstellenden Mitgliedstaates von dort herrührende unbestreitbare Informationen ergeben, dass der Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt der Erteilung dieses Führer-scheines seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedsstaat hatte.

Den Klägern war in der Bundesrepublik Deutschland wegen Verkehrsverstößen ihre deutsche Fahrerlaubnis entzogen worden. Das für die Wiedererlangung erforderliche medizinisch-psychologische Gutachten legten sie nicht vor. Stattdessen erwarben sie ihre Fahrerlaubnis in Polen. In dem dort ausgestellten Führerschein war jeweils ein Wohnsitz in Polen eingetragen. Nachdem die deutschen Fahrerlaubnisbehörden hiervon Kenntnis erhielten, forderten sie die Kläger auf, zur Beseitigung von fortbestehenden Zweifeln an ihrer Fahrereignung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen. Als die Kläger dieser Auf-forderung nicht nachkamen, wurde ihnen die Befugnis aberkannt, von ihrer polnischer Fahr-erlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen.

Hiergegen machten die Kläger insbesondere geltend, dass der gemeinschaftliche Grundsatz, wonach die von einem anderen EU-Mitglied erteilte Fahrerlaubnis anzuerkennen sei, schon der Anforderung des Gutachtens, erst recht aber der nachfolgenden Aberkennungsentscheidung entgegenstehe.

In den Vorinstanzen blieben ihre Klagen ohne Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Berufungsentscheidung aufgehoben und die Sachen zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an die Vorinstanz zurückverwiesen. Es verwies insoweit auf einen Beschluss des Europäischen Gerichtshofes vom Juli 2009 (EuZW 2009, 735). Danach könne die Beschränkung einer EU-Fahrerlaubnis nicht darauf gestützt werden, dass sich aus den Angaben des Betroffenen im Aberkennungsverfahren ein Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis ergebe. Der EuGH habe in dem Beschluss aber anerkannt, dass die deutschen Verwaltungsbehörden und Gerichte Informationen beim Ausstellermitgliedsstaat einholen könnten. Hierzu bestehe Anlass, wenn es ernstliche Zweifel an dem ausländischen Wohnsitz gebe. Teile der Ausstellermitgliedstaat selbst mit, dass der Führerscheininhaber zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis seinen ordentlichen Wohnsitz nicht dort gehabt habe, steht das Europäische Gemeinschaftsrecht einer Beschränkung der EU-Fahrerlaubnis nicht entgegen. Hierzu hatte das Berufungsgericht bislang keine Feststellungen getroffen.