12.03.2014

Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat Voraussetzung für Anerkennung einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat in einem Eilverfahren die Beschwerde eines deutschen Staatsangehörigen zurückgewiesen, dem von der Fahrerlaubnisbehörde das Recht aberkannt worden war, von der in der Tschechischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen. Die Fahrerlaubnisbehörde müsse eine in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union erlangte Fahrerlaubnis nicht anerkennen, wenn sich bereits aus dem Führerschein selbst ergäbe, dass der Verkehrsteilnehmer nicht in dem ausstellenden Staat wohne. Dem Beschluss vom 03.07.2008, Aktenzeichen: 1 B 238/08, lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Dem Antragssteller war die Fahrerlaubnis 1999 wegen Drogenkonsum entzogen worden. Für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis in Deutschland nach Ablauf der Sperrfrist hätte er sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) unterziehen müssen. Im Jahre 2006 erwarb er eine Fahrerlaubnis in der Tschechischen Republik, ohne sich einer entsprechenden Eignungsprüfung zu unterziehen. Die inländische Führerscheinstelle erkannte ihm das Recht ab, in Deutschland von dieser Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen.

Das OVG stellte fest, dass die angefochtene behördliche Verfügung nicht gegen europarechtliche Richtlinien und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof verstößt. Nach der Rechtsprechung des EuGH kann ein Mitgliedstaat es ablehnen, in seinem Hoheitsgebiet die in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte Fahrerlaubnis anzuerkennen, wenn bereits auf Grund der Angaben in dem Führerschein feststeht, dass die nach Europarecht geltende Voraussetzung eines Wohnsitzes in dem Ausstellermitgliedstaat nicht erfüllt war. Dies war nach Angabe des OVG vorliegend der Fall, da in dem Tschechischen Führerschein des Antragsstellers als Wohnsitz des Führerscheininhabers eine saarländische Stadt eingetragen war.