12.03.2014

Aufhängung von Wahlplakaten muss verkehrssicher erfolgen

Das Verwaltungsgericht Dresden hat am 19.04.2011 (VG Dresden, Aktenzeichen 3 K 1728/09) entschieden, dass eine politische Partei dazu verpflichtet ist, ihre Wahlplakate im öffentlichen Straßenraum verkehrssicher aufzuhängen.

Die Partei hatte mit Erlaubnis der Stadt Görlitz im Vorfeld der Landtagswahlen Wahlplakate an zahlreichen Standorten angebracht. Nachdem die Plakate zu niedrig an den Laternenmasten angebracht worden waren und die Partei auch nach Aufforderung keinen sicheren Zustand herstellte, ließ die Stadt die Plakate entfernen und stellte der Partei die angefallenen Kosten in Rechnung.

Bereits die Entfernung der Wahlwerbung wurde von der klagenden Partei als rechtswidrig angesehen. Die Stadt hätte die Plakate vielmehr in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzen können.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Zur Begründung führte es aus, dass das Aufhängen von Wahlplakaten eine erlaubnispflichtige Sondernutzung sei. Auf diese habe eine politische Partei zwar einen Anspruch, jedoch müsse sie sich dabei an den Rahmen der jeweiligen Straßengesetze und der Ortssatzung halten. Die Überwachung des ordnungsgemäßen Zustandes der aufgehängten Plakate sei Sache des Sondernutzers.