12.03.2014

Räum- und Streupflicht des Straßenanliegers nur innerhalb geschlossener Ortschaften

Die Reinigungs- sowie die winterliche Räum- und Streupflicht eines Straßenanliegers setzt voraus, dass sich nicht nur sein Grundstück, sondern auch die betreffende Straße innerhalb der geschlossenen Ortslage befindet und nicht nur an ihr vorüberführt. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München am 25.02.2009 zum Aktenzeichen 8 B 07.197.

Nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz, ähnliche gesetzliche Regelungen gibt es in allen anderen Bundesländern auch, können die Gemeinden nur die Eigentümer von Grundstücken, die innerhalb der geschlossenen Ortslage an öffentliche Straßen angrenzen oder über sie erschlossen werden, durch Rechtsverordnung zu deren Reinigung und Reinhaltung verpflichten. Auch die Räum- und Streupflicht betreffend Gehwege sowie gemeinsame Geh- und Radwege können den einschlägigen Bestimmungen zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz nur solchen Grundstückseigentümern auferlegt werden, die nach dem Gesetz reinigungspflichtig sind. Dies sind eben nur jene, deren Grundstück innerhalb der geschlossenen Ortslage an die zu sichernden Straßenabschnitte angrenzen.

Diese Voraussetzungen sind aber dann nicht erfüllt, wie im vorliegenden Fall, wenn die Straße selbst nach den örtlichen Gegebenheiten im Außenbereich liegt und deshalb an der geschlossenen Ortslage nur vorbeiführt.

Die Räum- und Streupflicht ist nicht nur für Hauseigentümer, sondern auch im Falle, dass die Räum- und Streupflicht auf die Mieter des Objektes umgelegt wurde, ein erhebliches Haftungsrisiko, insbesondere in strengen und lang anhaltenden Wintern mit entsprechenden Glättesituationen, wie beispielsweise in diesem Jahr.