12.03.2014

Steuerrückstände können Widerruf einer Gaststättenerlaubnis rechtfertigen

Erhebliche Steuerrückstände können im Einzelfall den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis rechtfertigen, hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 17.06.2008 zum Az.: 1 K 1956/07.KO entschieden.

Dem Kläger war im Jahre 1998 die Erlaubnis zum Betrieb einer Gaststätte erteilt worden. Nachdem das Finanzamt erhebliche Steuerrückstände gemeldet hatte und Tilgungsvereinbarungen mehrfach nicht eingehalten worden waren, widerrief die zuständige Behörde diese Erlaubnis. Nach erfolgloser Durchführung eines Widerspruchsverfahrens zog der Kläger vor Gericht. Die Klage hatte jedoch keinen Erfolg. Sofern ein Gewerbetreibender unzuverlässig sei, so die Richter, müsse eine bereits erteilte Gaststättenerlaubnis widerrufen werden. Zuverlässig sei aber nur derjenige, der sein Gewerbe im Einklang mit Recht und Gesetz ausübe. Dazu gehöre auch die Erfüllung der steuerlichen Zahlungspflichten. Vorliegend seien ganz erhebliche Steuerschulden aufgelaufen.

Besonders nachteilig wirke es sich aus, dass der Kläger in hohem Maße mit der Begleichung seiner Umsatzsteuer in Verzug gekommen war. Die Umsatzsteuer sei eine indirekte Steuer, die zwar aus praktischen Erwägungen beim Unternehmer erhoben, über den Preis aber an den Kunden weitergegeben werde. Indem ein Gewerbetreibender die Umsatzsteuer nicht abführe, schädige er daher die Allgemeinheit und versuche zugleich, sich in unlauterer Weise im Geschäftsleben einen Vorsprung vor seinen Konkurrenten zu verschaffen. Von einem Gewerbetreibenden, der in dieser Art nur seinen eigenen Interessen nachgehe, könne für die Zukunft nicht erwartet werden, dass er sein Gewerbe ordnungsgemäß führen werde, so das Verwaltungsgericht abschließend.