Der Klägerin ist Lizenznehmerin des Deutschen Pokerveranstalters, der die sog. Poker-Bundesliga betreibt. Sie veranstaltet Pokerturniere in den Bundesländern Sachsen-Anhalt, Berlin, Sachsen und Thüringen.

In ihrer Klage richtet sich die Klägerin gegen eine ordnungsrechtliche Verfügung des Landkreises, die es ihr untersagte, in einer Gaststätte ein Pokerturnier zu organisieren.

Verweigert ein alkoholauffälliger Autofahrer die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Frage seiner Eignung als Fahrradfahrer, so darf ihm nicht deshalb das Fahrradfahren verboten werden. Für die Begründung von Zweifeln an der Eignung als Radfahrer genügt nicht ein einmaliges Führen eines Pkw unter Alkoholeinfluss. In diesem Fall ist die Anforderung eines MPU-Gutachtens unzulässig.

Abschleppen aus absolutem Halteverbot ist regelmäßig rechtmäßig. Wenn der Falschparker (=Fahrer) nicht greifbar ist und nicht gegen ihn vollstreckt werden kann, darf sich die Behörde am Halter schadlos halten. (VG Aachen,[nbsp] Urteil v 23.02.2011,[nbsp] 6 K 1/10).

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Mainz, in der Entscheidung zum Az.: 1 K 825/07.MZ, hat die Polizei zurecht angeordnet, dass der sichergestellte, frisierte Motorroller eines Jugendlichen vernichtet werden soll, sofern ein freihändiger Verkauf desselben an eine zuverlässige Person nicht möglich ist. Das Gericht schloss hierbei eine Verwertung des Motorrollers im Wege der öffentlichen Versteigerung aus, da dabei nicht gewährleistet werden könne, dass der Ersteigerer den Roller nicht in dem derzeit frisierten Zustand im öffentlichen Straßenverkehr benutze.

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat in einem Eilverfahren die Beschwerde eines deutschen Staatsangehörigen zurückgewiesen, dem von der Fahrerlaubnisbehörde das Recht aberkannt worden war, von der in der Tschechischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen. Die Fahrerlaubnisbehörde müsse eine in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union erlangte Fahrerlaubnis nicht anerkennen, wenn sich bereits aus dem Führerschein selbst ergäbe, dass der Verkehrsteilnehmer nicht in dem ausstellenden Staat wohne. Dem Beschluss vom 03.07.2008, Aktenzeichen: 1 B 238/08, lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Mit Beschlüssen vom 09.11.2011 zum Az.: 1 BvR 665/10 und vom 30.11.2011 zum Az.: 1 BvR 3269/08, Az.: 1 BvR 656/10 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass es gegen den Gleichheitssatz des Artikels 3 GG verstößt, wenn Empfänger eines Zuschlages zum Arbeitslosengeld II gegenüber Empfängern von Arbeitslosengeld II, die keinen derartigen Zuschlag erhalten, schlechter gestellt werden, in dem sie nicht von der Rundfunkgebührenpflicht gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) befreit sind.

Den Eilanträgen von zwei Schülern eines Gymnasiums in Dresden stattgebend, entschied das VG Dresden durch Beschluss vom 21.07.2011 - 5 L 383/11; 5 L 385/11, dass diese Schüler im folgenden Schuljahr vorläufig in Französisch, als der von ihnen gewählten zweiten Fremdsprache unterrichtet werden müssen. Die Kapazität der Französischklassen sei noch nicht erschöpft.[nbsp]

Das Verwaltungsgericht Dresden hat am 19.04.2011 (VG Dresden, Aktenzeichen 3 K 1728/09) entschieden, dass eine politische Partei dazu verpflichtet ist, ihre Wahlplakate im öffentlichen Straßenraum verkehrssicher aufzuhängen.

Wie das Verwaltungsgericht Mainz in einer[nbsp] Entscheidung vom 27.10.2009 Az.: 3 L 1058/09.MZ für Recht erkannte, können Unterzuckerungszustände infolge Diabetes den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen.

Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 30.10.2009 bestätigt, dass die Verhängung eines zweijährigen bundesweiten Stadionverbots gegen einen Fußballanhänger, der sich in der Nähe einer Ausschreitung befunden hat, rechtmäßig ist (Az.: V ZR 253/08).

Die Reinigungs- sowie die winterliche Räum- und Streupflicht eines Straßenanliegers setzt voraus, dass sich nicht nur sein Grundstück, sondern auch die betreffende Straße innerhalb der geschlossenen Ortslage befindet und nicht nur an ihr vorüberführt. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München am 25.02.2009 zum Aktenzeichen 8 B 07.197.

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom 29.01.2008, Az.: 7 A 11058/07.OVG haben Gebrauchtwagenhändler für Radiogeräte in den von ihnen zum Verkauf bereit gehaltenen Kraftfahrzeugen Rundfunkgebühren zu entrichten.

Wie das Verwaltungsgericht Koblenz mit Beschluss vom 05.02.2008 zum Az.: 7 L 54/08.KO entschied, bleibt das Bundesamt für den Zivildienst berechtigt, auch einen Jungunternehmer zum Dienst einzuberufen, selbst wenn dies die Insolvenz seiner Firma bedeuten kann. Dies begründete das Gericht damit, dass er zum Zeitpunkt der Betriebsanmeldung seine Dienstpflicht kenne, die Zivildienstzeit in seine betriebliche Disposition einbeziehen müsse.

Erhebliche Steuerrückstände können im Einzelfall den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis rechtfertigen, hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 17.06.2008 zum Az.: 1 K 1956/07.KO entschieden.