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Eine Gemeinde in Rheinland-Pfalz muss für den Ausbau von Straßen Beiträge erheben, auch wenn sie auf dieses Geld wegen ihrer guten Finanzlage nicht angewiesen wäre.
Hauseigentümern steht grundsätzlich kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe zu, da es ihnen zumutbar ist, den Prozess durch Aufnahme eines Kredits zu finanzieren, indem sie das Haus als Sicherheit für den Kredit einsetzen.
Bei formularmäßigen Bürgschaftserklärungen schaden Unklarheiten nicht, sofern sie sich durch Auslegung beheben lassen.
Legt ein Bevollmächtigter bei einem Rechtsgeschäft nicht die Vollmacht im Original vor, kann der andere das Rechtsgeschäft zurückweisen.
Die Erstattungsfähigkeit von Anwaltsgebühren im Mahnverfahren wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt
Diverse Änderungen im Verfahrensrecht sollen Abmahnwellen in der Zukunft unattraktiv machen.
Mehr als sechs Jahre Wartezeit auf einen Studienplatz verletzen die Grundrechte des Studienbewerbers.
Mit mehreren Änderungen im Insolvenzrecht sollen bessere Voraussetzungen für eine erfolgreiche Unternehmenssanierung im Insolvenzverfahren geschaffen werden.
Damit die Umstellung auf das europäische SEPA-Verfahren nicht auf einen Schlag zahlreiche Bankkunden vor vollendete Tatsachen stellt, soll ein SEPA-Begleitgesetz nun die Nutzung alter Kontonummern und des bisherigen Lastschriftverfahrens noch bis Anfang 2
Ein reiner Austritt aus der Körperschaft "Kirche" mit dem Ziel, keine Kirchensteuer mehr zu zahlen, ist nicht möglich.