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Nur die doppelte Beitragspflicht für Zweitwohnungen ist verfassungswidrig, ansonsten ist der Rundfunkbeitrag verfassungskonform.
Der faktischen Ermöglichung einer unrechtmäßigen Nutzung eines Computerprogramms kommt kein Kompensationswert in Bezug auf den für die Bejahung einer Betrugsstrafbarkeit erforderlichen Vermögensschaden zu.
BGH, Urteil vom 23.01.2019
Die Anforderungen an eine Verfassungsbeschwerde sind ausdrücklich gesetzlich geregelt, weshalb bis zu einer Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes keine Verfassungsbeschwerden per De-Mail möglich sind.
Auch Fotografien von gemeinfreien Gemälden können unter Lichtbildschutz stehen.
BGH, Urteil vom 20.12.2018
Der Käufer durfte sich auf die Angaben des Verkäufers verlassen.
OLG Brandenburg, Urteil vom 27.11.2018
Die Schadensersatzhöhe beim Bilderklau vom Hobbyfotografen ist einzelfallabhängig.
BGH, Urteil vom 13.09.2018
Wann müssen Influencer ihre Beiträge als Werbung kennzeichnen? Das Kammergericht kam zu der Überzeugung, dass die Präsentierung von Produkten oder Marken in sozialen Medien oder in Blogs nicht zwangsläufig eine kennzeichnungspflichtige Werbung darstellt.
KG, Urteil vom 08.01.2019
Dürfen rezeptfreie, apothekenpflichtige Medikamente auf Amazon vertrieben werden? In diesem Fall hat sich das Landgericht Magdeburg mit der Frage beschäftigt, ob es sich beim Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über "Amazon" um eine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 UWG handelt und kam zu der Überzeugung, dass diese Vorgehensweise keinen Wettbewerbsverstoß darstellt.
LG Magdeburg, Urteil vom 18.01.2019
Die Verwendung des Begriffs "Merinowolle" entspricht nicht den Vorgaben der Textilkennzeichnungsverordnung.
OLG Hamm, Urteil vom 02.08.2018
Wann stellt die Verwendung des Feldes "von" auf Amazon eine Irreführung dar? Die Angabe "von" bei Amazon-Artikeln ist dann irreführend und damit unzulässig, wenn der Amazonhändler, der ein "no-name-Produkt" anbietet, die Amazon-Artikel-Anlage erstellt ohne gleichzeitig der Hersteller der Ware zu sein.
OLG Hamm, Urteil vom 22.11.2018