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Ein Datenschutzaktivist darf nicht stellvertretend für andere User des sozialen Netzwerks in Wien klagen.
EuGH, Urteil vom 25.01.2018
Facebook-Nutzer müssen anonym bleiben dürfen.
LG Berlin, Urteil vom 16.01.2018
Eine Gegendarstellung nach einer Hetzkampagne muss einen hinreichenden Bezug auf die Falschbehauptungen aufweisen.
OLG Köln, Urteil vom 12.01.2018
Til Schweiger muss seinen öffentlichen Facebook-Post nicht entfernen.
LG Saarbrücken, Urteil vom 23.11.2017
Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte der Verkäufer.
BGH, Urteil vom 22.11.2017
Es muss auf die wirtschaftlichen Interessen der Gefängnisinsassen Rücksicht genommen werden.
BVerfG, Urteil vom 08.11.2017
Onlineshops müssen ihren vertragsbezogenen Informationspflichten nachkommen.
LG München, Urteil vom 17.10.2017
Es muss auf den kommerziellen Zweck des Postings deutlich hingewiesen werden.
KG, Urteil vom 11.10.2017
Für ein Greifen des Verbots kann es ausreichen, wenn indirekt zum Kauf von Tabakprodukten angeregt wird.
BGH, Urteil vom 05.10.2017
Die 1&1-Werbekampagne ist irreführend.
OLG Köln, Urteil vom 27.09.2017